Budget 2009

Rechnungsabschluss 2008 und Budget 2009 ist eine Täuschung der Deutsch-WagramerInnen

Obwohl es nicht notwendig ist, sollen die BürgerInnen von Deutsch-Wagram zur Kassa gebeten werden.

Seit dieser Woche liegt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 vor. Großartig wurde verkündet, dass ein Überschuss erzielt wurde und dieser mit umsichtiger Finanzpolitik in Zusammenhang gebracht.

Die Wahrheit sieht leider anders aus. Die verbleibenden Gelder resultieren aus der Untätigkeit und Nichtumsetzung zahlreicher Projekte. Denn im Haushalt 2008 wurden Gelder für Projekte vorgesehen, die dann nicht umgesetzt wurden. Daraus resultiert der Überschuss. D.h. Stillstand auf allen Fronten.

Hier nur einige Beispiele:

Minderausgaben durch:

Verzögerte Einstellung eines Stadtamtsdirektors und Juristen ca. € 85.000,–

nicht umgesetzte Instandhaltung an Gebäuden und Spielplätzen ca. € 57.000,–

Verschiebung von Anschaffungen auf das Jahr 2009 ca. € 100.000,–

Nichtauszahlung von budgetierten Subventionen ca. € 32.000,–

Unerwartete Mehreinnahmen:

bei Ertragsanteilen und Steuern ca. € 275.000,–

durch Ersätze bei der Müllbeseitigung ca. € 34.000,–

bei Servitutsverträgen ca € 11.650,–

in der Musikschule ca. € 20.000,–

Dies ergibt alleine eine Summe von Euro 614.650,– an unerwarteten Mehreinnahmen bzw. ungetätigten geplanten Ausgaben.

Die nicht umgesetzten Projekte finden sich zumeist im Budget 2009 wieder und sind daher keine Einsparungen!

Hier von einer umsichtigen Finanzpolitik zu sprechen ist mehr als anmaßend. Den Haushalt durch Nichtstun zu schönern, ist keine Kunst, sondern Versagen.

Plötzlich will uns Quirgst weismachen, dass unsere Finanzlage „gut“ ist. Und das obwohl er massive Gebührenerhöhungen plant und das Land-NÖ jene Kredite nicht bewilligt, welche Deutsch-Wagram z.B. für den Strassenbau dringend gebraucht hätte?

!wir werden jedenfalls dem Quirgst’schen Belastungsbudget nicht zustimmen und fordern die VP auf, unverzüglich die Gebührenerhöhungen aus dem vorgelegtem Budget zu streichen, sowie Rücklagen für kommende Investitionen wie den Schulneubau zu bilden.

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