Allgemein Gemeinderat

Information aus der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2018

Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden.

Die per Dringlichkeitsantrag zur Diskussion gestellten Themen

  • Jugendzentrum
  • Bericht zur Drogensituation in D.W.
  • organisatorische Verbesserungen bei Beauftragungen
  • ordnungsgemäße rechtliche Bauentscheidungen in zweiter Instanz im Stadtrat

wurden vorweg von der absoluten ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2017 wurde, trotz der fehlenden Vermögensrechnung und der fehlenden Bilanzen der Eigenbetriebe abgesegnet. Der Umstand, dass die Summe der  Vermögenswerte der Gemeinde Deutsch-Wagram nicht bekannt ist, ist maßgeblich, weil dadurch die Gebarung der Gemeinde nicht beurteilt werden kann.

Für die Umgestaltung des Marktplatzes wurde die Aufnahme eines Darlehens von 2.550.000,- von der ÖVP-Mehrheit beschlossen. Eine Ausschreibung oder  Beauftragung für den Bau erfolgte noch nicht. Ob die Gemeinde die erhoffte Förderung, aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusage vom Land über 600.000,- erhalten wird, ist ungewiss. Obwohl von dem Architekturbüro Planungen und Kostenschätzungen vorliegen (!wir berichteten), in Summe bereits 172.000,- für Architekturwettbewerbe und Planungen ausgegeben wurden, wird das obige Architekturbüro nun mit der Generalplanung um weitere 182.880,- beauftragt.

Folgende Subventionen wurden vergeben:

  • Sportunion für Teilnahme Meisterschaften 1.500,-
  • Sparta für eine Alarmanlage 1.400,-

Die Fahrbahnsanierung von Franz Schubert-Straße und Hausfeldstraße wurde beschlossen. Leider liegt der 2013 beschlossene Prioritätenplan zur Straßensanierung noch immer nicht vor, so dass nicht beurteilt werden kann, ob nicht dringlichere Sanierungen nötig sind.

Wie üblich wurden auch die Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dass doch die besprochenen Sachverhalte und die Beilagen zum Protokoll darin enthalten sein mögen, ebenso abgelehnt. Überzeugen Sie sich selbst von der bedauerlichen Inhaltslosigkeit der Protokolle der Stadtgemeinde.

 

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