Bürgerservice Gemeinderat

RECHTSWIDRIGE BAUBESCHEIDE

Immer wieder stellt der Bürgermeister mit Unterstützung der Gemeindejuristin und nunmehrigen Stadtamtsdirektorin sowie dem zur Begutachtung engagierten Baumeister Baubescheide aus, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies wurde auch neulich wieder offenbar als eine Verhandlung des Landesverwaltungsgerichtes in Wagram stattfand.

In diesem Fall wurden die Mindestabstände zu den Nachbargrundstücken nicht eingehalten. (sofern an dieser Stelle nicht angebaut werden darf, müssen diese mindestens die halbe Gebäudehöhe und mindestens 3 m betragen) Diese Bestimmung ist ein Nachbarschaftsrecht und soll sicherstellen, dass der Nachbarbau einem nicht das ganze Licht stiehlt. Doch weder den Bürgermeister als Baubehörde noch die Juristin, deren hoheitliche Aufgabe es ist darauf zu achten, dass das Recht eingehalten wird, kümmert das.

Der Stadtrat als Berufungsbehörde hat mehrfach mit Beschwerden von Nachbarn zu tun. Doch die Mitglieder der VP tun auch dort ihren Job nicht. Obwohl es die Pflicht des Stadtrates ist die Einwände zu prüfen, winken sie die von der Juristin (die den selben Fall schon in erster Instanz bearbeitet hatte) verfassten Vorlagen durch, ohne auch nur darüber sprechen zu wollen.

Sich in das Baurecht einzulesen ist sicherlich eine Sache die manchen überfordern kann. Ein VP-Stadtrat hat das zumindest ehrlich auf den Punkt geracht: „Man sei fachlich dazu nicht in der Lage“. Doch wenn in der Sitzung, in der das zu behandeln ist, offenkundig wird, dass da etwas nicht stimmt und die VP – ohne sich damit befassen zu wollen – das einfach vom Tisch wischt, dann ist das ein Mißbrauch des Amtes, denn jeder Bürger hat das Recht darauf, dass der Instanzenzug funktioniert.

Ein einfacher Lösungsansatz wäre zumindest in der Berufungsinstanz einen Sachverständigen zu bauftragen und so eine fachkundige Meinung einzuholen. Doch auch dagegen wehrt sich die VP-Mehrheit mit Händen und Füßen. Über unsere derartigen Vorstöße schreibt sie dann es seien nur Versuche den Bürgermeister schlecht zu machen. Zu einer sachliche Auseinandersetzung trauen sie sich nicht anzutreten.

Unterstütze uns, damit !wir im Gemeinderat dafür sorgen können, dass das Baurecht eingehalten wird.

 

 

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