Allgemein Gemeinderat Politik

Information aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Dez. 2018

Liebe Deutsch-WagramerINNEN, !wir halten Sie mit kurzen Schlagzeilen aus der Gemeinderatssitzung am Laufenden.

Wie immer unterbrach der Bürgermeister gleich zu Beginn die Sitzung, um seine ÖVP-Gemeinderäte/innen auf die Abstimmung einzuschwören. Dann wurde die Diskussion über folgende Themen vorweg mit der absoluten ÖVP-Mehrheit verhindert:

  • Planung der Termine 2019 für Gemeinderats- und Stadtratssitzungen im voraus (!wir)
  • Sicherstellung der Versorgung der Wagramer Bevölkerung mit effizienten innerörtlichen, öffentlichen Verkehrsmittel (!wir)
  • Weiterbestand Stadtbus (SPÖ)
  • Pflegevereinbarung für den Jüdischen Friedhof (Grüne)
  • Förderung von Sonnenenergienutzung als Klimaschutzmaßnahme (Grüne)

Bericht des Prüfungsausschusses:
Der unangekündigte Prüfungsausschuss vom 26.9.2018 brachte einen Zahlungsbeleg einer Beratungsleistung für den ÖVP-Klub auf Gemeindekosten zu Tage, eine illegale Parteifinanzierung. Nach Entdeckung des Beleges hat der ÖVP-Klub das Geld am 15.10.2018 zurückgezahlt.

Budget 2019 bis 2023:
Der vom Bürgermeister erstellte Finanzplan zeigt in den Jahren bis zur Wahl 2019 6 Mio. und 2020 3 Mio. Investitionsbudget größtenteils auf Kredit. Darin sind die Kosten der Prestigeprojekte des Bürgermeisters enthalten, welche der ÖVP die Wahl sichern sollen. In den Jahren nach der Wahl 2021 bis 2023 sind es nur mehr 0,8 Mio. !wir brachten Verbesserungsvorschläge ein, welche abgelehnt wurden.

Subventionen:
10.000,- wurden unter dem Titel „Sport und Kulturförderung“ an die politischen Parteien zum Weiterverteilen vergeben, allerdings ohne dass hier Transparenz vorliegt. !wir und Grüne forderten erfolgreich die Offenlegung der zukünftig vergebenen Gelder.

Regionale Leitplanung Weinviertel-Süd-Ost:
Eine gemeinsame Strategie der ca. 35 teilnehmenden Gemeinden mit verbindlich umzusetzenden Raumordnungsprogrammen soll dort erarbeitet werden. Die Kosten für die Teilnahme betragen 1,- pro Einwohner. Die Deutsch-Wagramer/innen sind dort durch den Bürgermeister vertreten. !wir befürchten Ergebnisse, welche nicht im Interesse Deutsch-Wagrams sind, aber verbindlich umzusetzen wären.

Stadtbus vs. Marchfeld Mobil:
Die ÖVP-Mehrheit beschloss die neue Marchfeld Mobilitätslösung (ISTmobil) mit dem voraussichtlichen Ende des Stadtbus. Die Kosten je Fahrt für die Deutsch-Wagramer/innen verteuern sich. Im Gegenzug sind die Betriebszeiten von 5-24 Uhr und es kann in das östliche Marchfeld gefahren werden.

Einwand zum Protokoll:
Wie üblich wurden auch die von !wir geforderten Korrekturen des Protokolls der letzten Sitzung, es mögen die besprochenen Sachverhalte und die Beilagen zum Protokoll darin enthalten sein, abgelehnt. Überzeugen Sie sich selbst von der bedauerlichen Inhaltlosigkeit der Protokolle der Stadtgemeinde.

%d Bloggern gefällt das: