Politik

Illegale Parteifinanzierung oder einfach Gewohnheit?

Der Prüfungsausschuss vom 9.10.2018 brachte einen Zahlungsbeleg für eine Präsentation im ÖVP-Klub auf Gemeindekosten zu Tage; illegale Parteifinanzierung? Nach Entdeckung des Beleges hat der Auftragnehmer, der einen großen Beratungsauftrag der Gemeinde erhalten hatte, die Rechnung storniert und das Geld am 15.10.2018 zurückgezahlt.

Beim Auftragnehmer handelt es sich um einen Berater, welcher im September 2016 von der Gemeinde beauftragt wurde für ca € 20.000,- eine Betriebsoptimierung des Bauhofes zu konzipieren. Die Gemeinderäte haben dieses Konzept jedoch nie zu Gesicht bekommen. Auf Nachfragen teilte der Bürgermeister mit, es gäbe noch kein Ergebnis. Der Beleg beweist aber das Gegenteil. Abgerechnet wurde eine „Präsentation Fraktion“ im ÖVP-Klub am 22. Mai 2018 1900-2100. Bestätigt von Hannes Quirgst, dem Neffen des Bürgermeisters und ÖVP-Klubobmann.

Die offizielle Aussage seitens ÖVP: „es war ein Fehler, es tut uns leid.“ Doch es geht nicht nur um die € 767,93 für 2 Stunden Präsentation. Ein Projekt der Gemeinde, dessen Ergebnisse nur im ÖVP-Hinterzimmer mitgeteilt werden?

Der Vorfall zeigt, wie schwer sich die ÖVP mit der Unterscheidung zwischen ihrem Parteigeld und unserem Steuergeld tut. Es ist schon zur Gewohnheit geworden, dass in Niederösterreich Steuergeld für Wahlwerbung verwendet wird. Es seien nur die Vielzahl von gelben Broschüren erwähnt, welche wir vor der Wahl in unseren Postkästen finden werden.

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