Allgemein Gemeinderat Politik

Die Machtpolitik des Herrn Bürgermeister

Auf der facebook-Seite der ÖVP Deutsch-Wagram beschwert sich der Bürgermeister über die Opposition:

Gute Gemeinderatsarbeit zeichnet sich durch fundierte Recherchen und Kenntnis der Sachlage aus. Sämtliche Unterlagen müssten, so wie die Niederösterreichische Gemeindeordnung es vorschreibt, den Gemeinderäten zur Verfügung stehen.

Genau das trachet der Herr Bürgermeister zu verhindern, damit seine Vorhaben nicht beurteilt oder womöglich hinterfragt werden können, selbst wenn sie in Ordnung wären:

  • die Unterlagen werden unvollständig aufgelegt
  • der Zeitpunkt der Auflage erfolgt immer spätest möglich und daher auch immer wieder ungesetzlicher Weise zu spät.
  • die Entscheidungen sind bereits durch ihn getroffen, im Gemeinderat werden diese nur mehr mit der absoluten Mehrheit der ÖVP besiegelt.

So geschah es zum Beispiel, dass der Bürgermeister einen Beschluss im Gemeinderat erreichen wollte, einem Pächter eines Gemeindegrundstücks eine Entschädigung von der Asfinag zukommen zu lassen. Erst über Umwege konnten !wir in Erfahrung bringen, dass der Pachtvertrag längst ausgelaufen war. Der „abgelaufene“ Pachtvertrag war nicht bei den Unterlagen dabei. Der Bürgermeister war selbst überrascht, hat er sich doch den Fall nicht genau angesehen. Bei dem Pächter handelt es sich um einen Verwandten eines ÖVP Stadtratsmitglieds.

Weil der Zeitpunkt der Auflage der Unterlagen vom Bürgermeister immer bis zum gesetzlich letztmöglichen Zeitpunkt hinausgezögert wird, geschah es bei der Gemeinderatssitzung vom 19.3.2019, dass die Einladung eines !wir Mandataren und damit auch die Auflage der Unterlagen später als gesetzlich erlaubt erfolge. Weil der Bürgermeister das zunehmend auf die Spitze treibt, verließ die gesamte Opposition die Gemeinderatssitzung. Ohne Information kann keine Entscheidung getroffen werden!

Helfen und stärken Sie !wir und die Oppositionsarbeit an sich, dass der Bürgermeister den Gemeinderäten die Unterlagen und Informationen bereitstellt, welche für Entscheidungen zum Wohle aller (und nicht nur einzelner) Deutsch-Wagramerinnen und Deutsch-Wagramer notwendig sind.

 

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