wahl 2009

Gespräch mit Quirgst

Gestern fand im Papageno ein Gespräch zwischen !wir und der VP statt. Thema dieses Treffens der seltsame Pakt.

Leider bekamen !wir weder von Quirgst noch von seinen Begleitern Antworten auf unsere Fragen. Weder was der Inhalt von dem vorgeschlagenen Kurs ist, noch wie dieser Pakt in der Praxis gelebt werden soll. Fest steht, dass Quirgst diesen Vorschlag nur gemacht hat weil er davon ausgeht stimmenstärkste Partei zu werden. Denn unsere Frage ob dies auch bei uns gelten würde wenn !wir stimmenstärkste Partei werden kam lediglich die Antwort „wenn die Vorschläge sinnvoll sind“. Das zu dem Thema „Der Mann der zusammenarbeiten kann!“

Fazit: Für konstruktiver Zusammenarbeit benötigen !wir keinen „Pakt“. Das ist für uns selbstverständlich.

Aufgrund der geführten Diskussion haben !wir ein anderes Übereinkommen vorgeschlagen, welches noch heute per E-Mail an alle SpitzenkandidatInnen gesendet wurde. Der Inhalt:

Gelebte Demokratie für Deutsch-Wagram

Wir, die unterzeichnenden SpitzkandidatInnen,  erklären verbindlich, dass wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten werden.

Quirgst wollte unseren Vorschlag nicht annehmen und bat sich Bedenkzeit bis Donnerstag aus. An diesem Tag wird er eine Pressekonferenz zu diesem Thema halten. Wenn Ehrlichkeit wirklich zählt wird er auch über unseren Vorschlag berichten und dort bekanntgeben ob er diesen unterschreiben wird oder nicht.

  1. Manchmal kann Wahlkampf auch für den Wähler anstrengend sein. Seit vor ca. einer Woche die erste Aussendung der ÖVP bezüglich dieses unglaublichen Pakts in der Post lag, sprengt mein Blutdruck regelmaßig jede Skala. Obwohl meine gesamte Umgegebung nur noch sagt: „Das kann ja kein Mensch ernst nehmen !“ Aber zunächst objektiv: Ich bin kein Jurist. Deswegen will ich mich hier gar nicht auf Gemeindeordnungen zurückziehen. Ich lade jeden der diese Zeilen jetzt liest einfach zu folgendem Gedankenexperiment ein:

    Lassen Sie uns annehmen Friedrich Quirgst wäre am 21.09. nicht mehr Bürgermeister von Deutsch-Wagram. Ein Blick in die Geschichte unseres Ortes zeigt, dass ein derartiges Szenario ja nicht unwahrscheinlich ist.

    Nehmen wir weiter an Herr Quirgst wäre Vorsitzender der zweitstärksten Kraft im Gemeinderat.

    Als Unterzeichner seines Pakts wäre er nun verpflichtet, den Kurs des neuen Bürgermeisters ohne eigenen Gestaltungsanspruch mitzutragen.
    Für den ÖVP-Wähler muss sich nun die Frage aufdrängen, wozu er dieser Partei überhaupt noch seine Stimme gibt, wenn diese ihr Mandat nur unter absolut optimalen Bedingugen wahrzunehmen bereit ist. Die logische Konsequenz aus dieser Vorstellung ist das Ende jeder politischen Auseinandersetzung. Damit hätten am Ende auch alle Parteien, bis auf die aktuell stimmenstärkste, ihre Existenzberechtigung verloren.

    Wie sollte man dem Wähler denn vermitteln warum man gewählt werden möchte, wenn das eigene Profil nie mehr außerhalb des Wahlkampfs erkennbar wird?

    Zudem müsste man zumindest leise Zweifel am eigenen Konzept anmelden, wenn der eigene Vorsitzende bei der Vorstellung, die Ideen der Patei in einer kritischen Auseinandersetzung überzeugend vertreten zu müssen, zu solchen Mitteln greift. Immerhin wird hier versucht jede Kritik endgültig zu untersagen.

    Zum Abschluß sei mir noch ein Wort zur „Zusammenarbeit“ gestattet: Eine Regierungsform in der Vorschläge, die von einer Mehrheit für sinnvoll erachtet werden, umgesetzt werden, erweist sich nach einem Blick ins Lexikon als Demokratie. Die bereits seit geraumer Zeit übliche Regierungsform im Ortsgebiet von Deutsch-Wagram. Die Beantwortung der Frage, was die Existenz dieses Pakts über die Einstellung des ÖVP-Vorstands dazu verät, sei dem/der Leser/in überlassen.

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