Raumordnung

Was hat uns der Gestaltungsbeirat zu sagen?

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Das Wohnblock-Projekt in der Kleistgasse erregt die Gemüter. Vor einer Woche hat es der Bürgermeister stolz präsentiert. Auch in seinem halbseitigen Wahlprogramm nennt er es als ein Ziel für Deutsch-Wagram das durch „Zusammenarbeit erreicht werden soll“ . Doch mittlerweile gibt es bereits mehr als 200 Unterschriften dagegen. Mitglieder aller Parteien haben sich dem Protest angeschlossen. Jetzt rudert Quirgst zurück und stiehlt sich aus der Verantwortung.

In den NÖN können wir plötzlich lesen, dass dieses Projekt „gegen den Willen der Stadt“ geschieht. Zwei Wochen, zwei Meinungen. Man kann ja klüger werden, besonders im Wahlkampf. Aber die Schuld liegt laut Quirgst bei einem ominösen „Gestaltungsbeirat“, in dem der Vertreter der Stadtgemeinde angeblich überstimmt worden war. Interessant! Was soll denn das für ein Gremium sein, das da bestimmen soll was in Deutsch-Wagram gebaut wird? Erwartungsgemäß ergibt die Suche im Rechtsinformationssystem keinen Treffer, schon gar nicht in der NÖ-Bauordnung. Warum erfahren wir erst jetzt und erst nachdem sich Protest geregt hat von so einem Gremium? Zusammenarbeit? Ehrlichkeit?

Um die offenen Fragen zu beantworten haben wir an den Bürgermeister folgende offene Anfrage gestellt:

  • Was für ein Gremium ist dieser Gestaltungsbeirat?
  • Wer hat diesen Gestaltungsbeirat demokratisch legitimiert?
  • Welche Entscheidung hat dieser Gestaltungsbeirat gefällt? (Protokoll)
  • Wer ist der Vertreter von DW in diesem Gestaltungsbeirat?
  • Wer hat diesen Vertreter entsandt?
  • Weshalb ist DW an Entscheidungen dieses Gestaltungsbeirates gebunden?

Wir sind gespannt auf die Antwort!

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