Gemeinderat

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Der TOP „Wahl des Bürgermeister“ begann mit einer gut vorgeschriebenen Imagerede von Andrea Schlederer für Fritz Quirgst. Inhaltlich ging es darum, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte, und die Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen möge, da Deutsch-Wagram so entschieden hat! Unterm Strich sollte rauskommen, dass sich auch Fritz Quirgst geändert hat, dass dies nicht so ist, hat er kurz darauf beweisen – Zusammenarbeit war nur ein gut einstudierter Wahlkampfgag!

Bei der Abstimmung zur Wahl des Bürgermeisters entfielen 18 Stimmen auf Fritz Quirgst, 1 auf Daniela Böckl, die restlichen 9 Stimmen waren ungültig.

In seiner Antrittsrede betonte Quirgst wie schon zuvor seine Vorrednerin, dass die Zusammenarbeit im Vordergrund stünde, dass 3-4 jährlich die Fraktionssprecher zu einem Treffen geladen werden (das Überbleibsel an Zusammenarbeit), dass er zukünftig noch mehr auf Bürgerbeteiligung setzen will (in den vergangenen 4,5 Jahren hat er keine Bürgerbeteiligung zugelassen, also dürfte es ihm nicht schwer fallen sich hier zu verbessern). Und dass er weiterhin der 1. Diener von Deutsch-Wagram sein will.

TOP 3) Peter Lauppert bringt den Antrag

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt gem §24 (1) der NÖ Gemeindeordnung i.d.g.F. die Anzahl der Mitglieder des Stadtrates auf 7 und die Anzahl der Vizebürgermeister auf 1 festzusetzen.

Begründung:

Die NÖ Gemeindeordnung sieht für Gemeinden zw. 7000 und 10000 Einwohnern eine Mindestanzahl von 7 Stadträten vor. Laut ZMR hatte Deutsch-Wagram zum 31.Dez.2008 7601 Einwohner.

Gem. NÖ Gemeindeordnung wird zwar das letzte Volkszählungsergebnis herangezogen (welches unter 7000 lag) um die Mindestanzahl festzusetzen, jedoch sieht die NÖ Gemeindeordnung ausdrücklich vor, daß die Anzahl der Stadträte auch bei Gemeinden mit unter 7000 Einwohnern bis zu 9 betragen darf.

Womit es uns ermöglicht wird jene Anzahl an Stadträten festzusetzen die der Gesetzgeber für eine Gemeinde unserer Größe als mindestens erforderlich erachtet.

Für uns überraschend, redet Richard Ziska von der FP Fritz Quirgst ins Gewissen, doch nicht so undemokratisch zu sein die Anzahl Stadträte zu reduzieren, um so die viel propagierte Zusammenarbeit auch zu leben. Auch Amrita Enzinger (Grüne) und Gustav Ewald (SP) schlagen in diese Kerbe – jedoch vergebens. Quirgst fährt mit seiner Mehrheit d’rüber, ohne auf die Wortmeldungen näher einzugehen.

Der §96 (5) der Gemeindeordnung sieht für die Konstituierende Sitzung vor, dass Wahlen und Bestellungen und die hiefür notwendigen Beschlüsse gefasst werden sollen. Es wurden Gemeinderäte angelobt und Stadträte gewählt, aber es gibt keine gültige Bezügeverordnung. Denn die alte ist rechtwidrig oder derogiert. Daher haben wir folgenden Antrag eingebracht.

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Novellierung der Höhe der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates wie folgt:

Verordnung des Gemeinderates

über die Festsetzung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates gem. §18 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 i.d.g.F.

§1 Die monatliche Entschädigung des ersten Vizebürgermeisters beträgt 26,5% des Bezuges des Bürgermeisters.

§2 Die monatliche Entschädigung eines etwaigen zweiten Vizebürgermeisters beträgt 21,5% des Bezuges des Bürgermeisters.

§3 Die monatliche Entschädigung eines etwaigen dritten Vizebürgermeisters beträgt 19% des Bezuges des Bürgermeisters.

§4 Die monatliche Entschädigung eines Stadtrates beträgt 16,5% des Bezuges des Bürgermeisters.

§5 Die monatliche Entschädigung eines etwaigen Ortsvorstehers beträgt 9% des Bezuges des Bürgermeisters.

§6 Die monatliche Entschädigung eines Vorsitzenden eines Gemeinderatsausschusses beträgt 9% des Bezuges des Bürgermeisters.

§7 Die monatliche Entschädigung eines Umweltgemeinderates beträgt 5,25% des Bezuges des Bürgermeisters.

§8 Die monatliche Entschädigung eines Gemeinderates beträgt 5,25% des Bezuges des Bürgermeisters.

§9 Diese Verordnung ist ohne Verzug kundzumachen und tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher geltenden Verordnungen des Gemeinderates über die Bezüge und Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates insbesondere jene vom 14. Juni 2005 außer Kraft.

Aufgrund dieses Antrages hätte die Stadtgemeinde eine Kostenersparnis von rund 80.000 Euro JÄHRLICH.

Sie werden sich jetzt fragen, warum fordert !wir 7 STR und spricht im weiteren vom SPAREN – die Anzahl der STR hat keinen Einfluss auf die Kosten. Schon 2005 wurde von 6 auf 8 STR erhöht, die Kosten blieben die gleichen, da man die Bezüge der 8 STR auf 6 heruntergebrochen hat. –
Ungeachtet dieses riesigen EinsparungspotentialS, auch hinsichtlich der Budgeterstellung lässt Bürgermeister Quirgst diesen Antrag nicht abstimmen und verlängert damit die von ihm mitverschuldete Rechtsunsicherheit und die damit verbundenen Kosten.

Wir bleiben jedoch auf dem Thema drauf, da es nicht sein kann, dass sich in Zeiten wie diesen die Deutsch-Wagramer Kommunalpolitiker die maximalen Aufwandsentschädiung zukommen lassen, die vom Gesetz her möglich ist. Zur Erklärung: der Vize Bgm. erhält derzeit 50 % der STR 30 % sowie der GR 7,5 % vom Bezug des BGM.

Das Abstimmverhalten 11:17 für unseren Antrag auf 7 Stadträte. 17:11 für den Vorschlag der VP 6 Stadträte.

TOP 4) Zu Stadträten wurden Schlederer (26 Stimmen), Horvarth (27 Stimmen) , Dietrich (26 Stimmen), Spehn (23 Stimmen), Ewald (23 Stimmen) und Winkler (26 Stimmen) gewählt.

TOP 5) der Vizebürgermeister-Wahlvorschlag der VP lautet auf Andrea Schlederer diese wurde mit 18 Stimmen gewählt, je 1 Stimme entfiel auf Franz Dietrich sowie Rainer Winkler, 8 waren ungültig.

Die restlichen Punkte waren reine Formsache.

Spannend wurde es wieder bei TOP 10) Wahl des Umweltgemeinderates, unser Antrag, dass der Umweltstadtrat Spehn auch die Agenden des Umweltgemeinderates (Hubert Allmer) wahrnehmen, soll, da sich die Gemeinde abermals eine höhere Aufwandsentschädigung sparen würde, wurde ebenfalls abgelehnt.

Fazit zur gestrigen Sitzung: Die Wahl ist geschlagen, der Alltag hat uns wieder: die VP in keinster Weise bereit zur Zusammenarbeit, und die Geldvernichtung geht lustig weiter!

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