Raumordnung

Quirgst hat Projekt Kleistgasse verheimlicht!

geheim

Das ist das traurige Ergebnis der gestrigen Gemeinderatssitzung: Quirgst wusste bereits im Mai vom Bauprojekt Kleistgasse. Doch statt die Anrainer zu informieren und Gespräche mit den anderen Fraktionen zu suchen, hat er es in üblicher Manier verheimlicht. Die Öffentlichkeit erfuhr erst durch die Bautafel im September von diesem Projekt. Und dann ging es Schlag auf Schlag. Am 27. Oktober soll das Projekt eingereicht worden sein.

Die Wohnbaugesellschaft die diese Häuser errichtet ist tief-schwarz. Landtagspräsident Nowohradsky sitzt im Aufsichtsrat. Nun sollte man meinen, dass Quirgst seinen Parteifreund anrufen kann und ihm sagt: „Du, dieses Projekt ist nichts für Deutsch-Wagram, nütze doch bitte deine Verbindungen und veranlasse, dass die Einreichung zurückgezogen wird.“ Doch die Sache verhält sich wohl eher umgekehrt. Nowohradsky wird wahrscheinlich dem Bürgermeister sagen: „Wir haben dich immer unterstützt, jetzt sorge du dafür, dass wir dieses Projekt durchbringen.“

Das würde die Handlungsweise von Quirgst wohl besser erklären. Denn gerade die gestrige Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass er seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft hat, im Gegenteil: Quirgst fährt eine Hinhaltetaktik, die nur einem nützt, nämlich dem Bauträger. Noch im August (vier Monate nach dem ominösen Gestaltungsbeirat) leugnet er von einem Projekt zu wissen. Im September läßt er sich mit dem Bauträger vor der Tafel für eine Werbeeinschaltung fotografieren. Verhält sich jemand so wenn er gegen das Projekt ist? Wohl kaum.

Nach aussen hin gibt Fritz Quirgst vor, die Anliegen der Anrainer zu unterstützen, doch seine Handlungen laufen auf das Gegenteil hinaus. Wie ist es sonst zu erklären, dass Quirgst den Initiativantrag, den 300 Anrainer unterschrieben haben unbearbeitet läßt. Erst als die Opposition eine Gemeinderatssitzung einfordert (2.11.), erinnert er sich an diesen Antrag und plötzlich ergibt eine Prüfung, dass dieser Formalfehler beinhalten soll. Wenn einem diese Sache so wichtig ist, wartet man dann sechs Wochen mit der Prüfung auf Formalfehler? Wohl kaum.

Es ist offensichtlich, dass es mit der Unterstützung der Anrainer nicht weit her ist. Stattdessen verteidigt der Bürgermeister, das legitime Interesse des Bauwerbers ein widmungskonformes Projekt umzusetzen. Doch sind diese Wohnblöcke widmungskonform? Das Areal ist als Bauklasse II gewidmet. Eine Bauklasse die ursprünglich für 2 Geschosse vorgesehen war. Der Bauträger hat daraus 3 gemacht, indem er ein Dach andeutet, das in Wirklichkeit ein Flachdach ist. Eines ist sicher: Das war nicht die Intention der Raumplaner.

Womit wir beim Kern der Sache angelangt sind: Die Widmung ist falsch. Nun ist das aber keine besonders neue Erkenntnis. Quirgst hat in der Gemeinderatsitzung festgestellt, der Flächenwidmungsplan sei aus dem Jahre 1984. Seit mindestens 5 Jahren ist jedoch auch in Deutsch-Wagram bekannt, dass die wörtliche Auslegung des Flächenwidmungsplanes gepaart mit den heutigen technischen Möglichkeiten, den Bau von solchen Wohnblöcken ermöglicht.

Sämtliche Versuche hier eine Änderung herbeizuführen, wurden jedoch in den letzten fünf Jahren von Quirgst auf die lange Bank geschoben. Auch gestern wurde ein diesbezüglicher Antrag von !wir in einem politisch motivierten Willkürakt von Quirgst einfach nicht zur Abstimmung gebracht. Allen Protesten zum Trotz.

Gegen Ende der GR Sitzung scheiterte GR Mandl mit einem hilflosen Versuch – die Untätigkeit der ÖVP zurückzuweisen – kläglich. D.h. gleichlautend wie der Versuch von Bürgermeister Quirgst den Betroffenen klarzumachen, dass er gewissenhaft im Sinne von Deutsch-Wagram gehandelt habe.

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