Budget 2010 Gemeinderat Raumordnung Umwelt

Traurig aber wahr …..

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…dies ist die bittere Erkenntnis der gestrigen Gemeinderatssitzung!

Zu Beginn der GR Sitzung kam von unserer Seite ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Familienfreundliche Gemeinde“ Trotz prominenter Unterstützung seitens des Landes NÖ als auch der Bundesregierung, wurde unser Antrag von der VP mit 11:17 Stimmen abgelehnt!

Bevor in die Tagesordnung eingegangen wurde, teilte SPÖ StR Ewald mit, dass sich die SPÖ bei ALLEN Tagesordnungspunkten der Stimme enthalten würde, da am Morgen der Gemeinderatssitzung der Akt nicht am Stadtamt aufgelegen ist. Dieser lag entgegen den gesetzlichen Vorschriften bei Bgm Quirgst zu Hause!?

TOP 2 im Bericht des Bürgermeisters blieben wieder alle wesentlichen Dinge ausgespart.

TOP 3 Bericht des Prüfungsausschusses wurden über die Bestandsprüfungen berichtet. Die letzten beiden Sitzungen Prüfungsausschusses konnten nicht stattfinden, da alle  VP Mitglieder nicht gekommen sind. Thema war Schulneubau.

TOP 4 Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2009 wurde mit 17:11 Stimmen angenommen. !wir haben uns enthalten.

TOP 5 Erlassung einer Grundsteuerverordnung (Ein Formalakt durch Änderung des zugrundeliegenden Gesetzes notwendig) wurde mit 21:7 Stimmen angenommen (Die 7 Enthaltungen sind von der SP ausgenommen Böcking, da diese am Montag in den AKt einsicht nehmen konnte)  !wir haben dafür gestimmt.

TOP 6 Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Marchfeldkanalgesellschaft  zur Wasserentnahme bei der Versickerungsanlage Stallingerfeld. Pauschale € 30.000,- p.a. 2010 bezahlen wir nur lt. Entnahme, bei einer Entnahme von mehr als 200.000 m³, 12 Eurocent pro m³. Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 7 Anpassung von Energielieferverträgen. Hier kam es zu ersten Diskussionen, da nur zum vorliegenden Anbot der EVN kein Vergleichsanbot bis zum Tag der Sitzung aufgelegen ist, obwohl die Stadtgemeinde eine doch namhafte Summe von rund 230.000,- Euro / Jahr zu leisten hat. Aufgrund unserer Intervention wurden dann halbherzige Gegenofferte präsentiert. Eine Prüfung der Angebote war uns nicht möglich. Daher haben wir dagegen gestimmt.  18:10 Stimmen für die Verlängerung der EVN-Verträge zu schlechteren Konditionen.

TOP 8 Vergabe von Subventionen. Unser Antrag die € 10.000 Parteien-Subventionen umzuschichten wurde mit 4:24 abgelehnt. !wir finden diese Einrichtung für äußerst fragwürdig, da es keine Kontrolle gibt. Beim Volkshauserhaltungsverein wurde auf komische Art 5.000 eingespart. 17:11 Stimmen für die Vergabe laut Vorlage.

TOP 9 und 10. Novellierung der Kanalabgabenordnung und der Wasserabgabenordnung. Die von der VPDW vorgelegte Kalkulation stimmt nicht mit dem VA2010 überein. Ohne auf die Argumente von !wir einzugehen stimmt die VPDW mit 16:12 Stimmen für die Erhöhung doch dazu in einem eigenen Beitrag.

TOP 11. Genehmigung Voranschlag 2010. Das schlechteste Budget der Ära Quirgst. Das Loch wird mit Gebührenerhöhungen gestopft. Trotzdem genehmigen sich die Mandatare nun erstmals offiziell die Gehaltserhöhung von 42%. !wir haben zwar erneut versucht eine Diskussion über die Bezüge zu führen, !wir haben diesmal sogar einen Vorschlag eingebracht der gegenüber den Bezügen von Februar 2009 eine Steigerung von 3% beinhaltet (deutlich mehr als bei den Lohnrunden). Doch selbst dieser Antrag wurde mit 4:24 Stimmen niedergestimmt. Schließlich wurde das Budget mit 17:11 Stimmen angenommen. (FP dafür)

TOP 12. Genehmigung des Dienstpostenplanes 2010. Quirgst warb mit der Einsparung von 2 Dienstposten. Im Dienstpostenplan wurde diese jedoch nicht berücksichtigt. Daher stellten wir den Antrag diese Reduktion im Dienstpostenplan vorzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 3:25 abgelehnt. Daraus ist leicht ersichtlich, dass dieses Vorbringen von Quirgst nicht seinen Intentionen entspricht. Der Dienstpostenplan wurde schließlich mit 17:11 Stimmen beschlossen.

TOP 13. Genehmigung Mittelfristiger Finanzplan 2010-2013 Nach der zuvor geführten Diskussion erübrigte sich hier eine weitere. Das Ergebnis: ebenfalls 17:11 Stimmen.

TOP 14. Abschluss eines Benützungsvertrages mit der Union Deutsch-Wagram zur Nutzung der Halle für den Turnunterricht. Mit 21:7 Stimmen beschlossen.

TOP 15. Novellierung der Hortordnung (Es wurde ein Beisatz eingefügt) Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 16. Aufhebung der Werbetafelbenützungs- und Werbetafelentgeltverordnung. Das Land NÖ hat die Verordnung als gesetzwidrig befunden, da dieser Sachverhalt zivilrechtlich zu regeln ist. Die Inhalte bleiben die gleichen und stehen nun in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 17. Verlängerung eines Pachtvertrages mit dem Wurftaubenverein. Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 18. Genehmigung von Grundstücksangelegenheiten: Servitutsvereinbarungen mit der OMV für Leitungen. Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 19. Verlängerung des Rahmenvertrages mit der Strabag. Das Volumen wurde in den letzten Jahren nicht ausgenutzt. Die Verlängerung erfolg zu gleichen Konditionen. Angenommen mit 21:7 Stimmen.

TOP 20. Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes: Insgesamt 5 Umwidmungen wurden in einem Block(!) behandelt:

  1. Betriebsgebiet (Billa) Hier sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den Bau einer Billafiliale zu ermöglichen.
  2. Umwidmung Ecke Sachsenklemme Promenadenweg in Betriebsgebiet.
  3. Umwidmung Gelände Schulneubau in Kernzone um die Voraussetzungen für den Schulneubau zu erfüllen.
  4. Verkürzung der Brahmsgasse. Aus unerfindlichen Gründen erfolgt hier wieder eine Reduktion der öffentlichen Verkehrsfläche. Eine vernünftige Aufschließung der anliegenden Grundstücke wird damit auf Jahrzehnte hinaus erschwert.
  5. Hintausbereich Altes Dorf. Quirgst hat hier die Grenze von 1:1 auf 1:2 geändert (angeblich auf Wunsch der Anrainer. diesbezügliche Stellungnahmen waren dem Akt nicht zu entnehmen)

Angenommen mir 17:9 Stimmen. (Böckl und Quirgst verließen die Sitzung für diesen TOP weil befangen)

21. Aufhebung Bausperre Altes Dorf: Angenommen mit 21:7 Stimmen.

22. Beauftragung örtliches Entwicklungskonzept. Eine längst überfällige Sache. Die VPDW wollte sich aber partout nicht auf einen vernünftigen Zeitplan und Bürgerbeteiligung festlegen lassen. Unser Antrag:

Der Gemeinderat beschließt unverzüglich mit den Arbeiten an den seit Jahren diskutierten Raumordnungsmaßnahmen zu beginnen, das örtliche Entwicklungskonzept innerhalb eines Jahres fertigzustellen, Parallel dazu gemeinsam mit den Bürgern ein Leitbild für Deutsch-Wagram zu entwickeln, darauf aufbauend den Flächenwidmungsplan, sowie den Bebauungsplan anzupassen.

Der Gemeinderat weist den Bürgermeister an diese Arbeiten nach besten Kräften zu unterstützen und keinen Verzug zu verursachen.

Zur Sicherstellung der Ziele sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

wurde mit 4:24 Stimmen abgelehnt. Der Hauptantrag mit 21:7 angenommen.

23. Bericht des Umweltgemeinderates

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