Gemeinderat

Bericht zur GR Sitzung vom 22.März 2010

5-vor-12

Wie berichtet forderte die Opposition eine Gemeinderatssitzung zu den Themen „Kleistgasse“ und „Glücksspiel“, der Bürgermeister hat den letztmöglichen Termin gewählt um diese abzuhalten. Hier das Ergebnis:

Kleistgasse

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Die letzte – ebenfalls von uns geforderte Sitzung – fand am 24. November 2009 statt. Seit diesem Termin ist nicht wirklich – obwohl den Anrainern versprochen – etwas geschehen! Der Gemeinderatsakt zu diesem Punkt war mehr als lückenhaft und entsprach nicht den Vorschriften. Bgm Quirgst machte den Stadtamtsdirektor dafür verantwortlich.
Dann erstattete der Bürgermeister den geforderten Bericht: Am 11. Jänner 2010 fand demnach ein Termin mit dem Bauträger statt. Bei diesem hat er angekündigt, dass Austauschpläne vorgelegt werden. Diese sind dann am 25. Feber 2010 am Stadtamt eingelangt. Es wurden Änderungen vorgenommen. Worin diese Änderungen aber bestehen, wußte Quirgst nicht. Jedenfalls sind es keine wesentlichen Änderungen. Der Plan zeigt nach wie vor 3 Geschosse im Abstand von 4 m von der Grundgrenze entfernt.

Eine Möglichkeit das Projekt zu Fall zu bringen ist ein entsprechendes Ortsbildgutachten. Denn es ist offensichtlich, dass eine solche Wohnhausanlage nicht in ein Einfamilienhausgebiet passt. Doch statt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben hat Quirgst den Bauwerber beauftragt ein solches beizustellen. Wir haben Quirgst bereits im November darauf hingewiesen, dass das keine besonders intelligente Vorgehensweise ist (denn wie wird dieses Gutachten dann wohl aussehen?)

Im November hatte Qurigst noch versprochen ein solches unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Doch er hat dieses Versprechen nicht gehalten. Stattdessen hat er nur 2 Tage(!), nachdem !wir diese Gemeinderatssitzung gefordert haben den Akt an das Gebietsbauamt weitergegeben. Quirgst versucht also die heisse Kartoffel loszuwerden und läßt die Anrainer im Regen stehen. Mit dem Akt sind auch Unterlagen wie das Ortsbildgutachten mitgewandert. Eine Kopie wurde lt. Bgm nicht gemacht. Wir stellen uns jetzt die naheliegende Frage: Wer um Gottes Willen gibt eine Original aus der Hand und macht keine Kopie?

Bei objektiver Betrachtung kann diese Vorgangsweise nur als weiterer Versuch gewertet werden, die Sachlage zu verschleiern. Alle Versprechungen sind ein Vertröstungsversuch an die Anrainer gewesen.

Lieber Herr Bürgermeister, seit Mai 2009 ist Ihnen dieses Projekt bekannt – aktiv dagegengesteuert haben Sie bis heute nicht. Uns bleiben alleine leere Versprechungen im Raum stehen….

Glücksspiel

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GR Lauppert stellte den Antrag eine Verordnung darüber zu erlassen (dies wurde auch schon mehrheitlich 2006 im Stadtrat beschlossen nur der Bürgermeister war bisher untätig).

Der Bürgermeister entgegnete in Unkenntnis der Sachlage daraufhin, dass eine solche Verordnung von der Verordnungsprüfung des Landes NÖ nicht genehmigt würde! Als StR Ewald daraufhin eine wortgleiche Verordnung der Markgemeinde Brunn/Gebirge überreichte, war das Gesicht lang und Ratlosigkeit machte sich in den Reihen der VP-DW breit. Um dem Eindruck wieder einmal nicht gut gearbeitet zu haben, entgegenzuwirken, startete GR Mandl den hilflosen Versuch dem BGM zu Hilfe zu eilen und behauptete: „Möglicherweise hatte unser Bürgermeister einen anderen Sachbearbeiter zum GLEICHEN Thema Glückspiel befragt!“ Es wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der VP-DW sich sogar auf Sachbearbeiter des Landes auszureden.

Bgm Quirgst ist nicht im Stande für sein Tun Verantwortung zu übernehmen und für unsere Gemeinde zu kämpfen. Lieber GR Mandl, wir denken nicht, dass die NÖ Landesregierung bei ein und dem selben Thema mit derart unterschiedlichen Aussagen aufwartet – dies wäre nämlich peinlich!

Sie sehen liebe Deutsch-WagramerInnen, einzig und alleine wieder einen Willkürakt unseres Herrn Bürgermeisters. Seit 2006 hatte er die Möglichkeit eine Spielhalle zu verhindern. Aber ER WILL ES GANZ EINFACH NICHT. Doch nicht nur der Bürgermeister sondern auch alle Mandatare der VP scheinen mit der Spielhalle kein Problem zu haben, denn sie stimmten bei der folgenden Abstimmung gegen diese Verordnung.

Viele haben sich natürlich gefragt, warum 2 Gemeinderatssitzungen in einer Woche. Dies wäre auch nicht nötig gewesen, wenn der BGM die Dringlichkeit dieser Sitzung erkannt hätte, hätte er diese bereits vor 10 Tagen abhalten können.

Herr Bürgermeister es ist 5 vor 12 beginnen Sie endlich einmal für unsere Heimatgemeinde, und den Menschen die hier leben zu arbeiten!

Bei beiden Themen, sowohl bei der Kleistgasse, als auch beim Glücksspiel, ist es alleine auf die Untätigkeit von Bgm Quirgst zurückzuführen, dass wir jetzt in dieser prekären einer Situation sind.

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