Allgemein Budget 2009 Gemeinderat

VP läßt Prüfungsausschuß platzen

Zum wiederholten Male läßt die VP-DW den Prüfungsausschuß platzen indem alle vier Mandatare der Sitzung geschlossen fernbleiben. Damit verhindert die VP-DW eine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses vor der nächsten Gemeinderatsitzung.

Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses folgendes Schreiben an den Bürgermeister verfaßt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz,

mit größter Verwunderung habe ich vernommen, dass ausnahmslos alle Mandatare der VP-DW bei der heutigen Sitzung des Prüfungsausschusses „verhindert“ sind. Damit ist der Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig und kann daher nicht wie vorgesehen mit der bereits begonnenen aber nicht fertig gestellten Prüfung des Rechnungsabschlusses fortfahren.

Meine Verwunderung ist umso größer, als dieser Termin auf ausdrücklichen Wunsch und Veranlassung der VP-Mandatarin Ulrike Mühl-Hittinger gewählt wurde.

Ich ersuche Dich daher auf Deine Parteikollegen und Mitglieder des Gemeinderates einzuwirken, ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen nachzukommen.

Gleichzeitig möchte ich Dir ankündigen, dass die nächste (hoffentlich letzte) Sitzung des Prüfungsausschusses in dieser Angelegenheit am 31. März 2010 sein wird und zu diesem Zeitpunkt hoffentlich genug Mitglieder Deiner Fraktion anwesend sein werden damit die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist.

Es müsste eigentlich auch im Interesse des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram sein, dass der Rechnungsabschluss 2009 rechtzeitig beschlossen und an die zuständige Aufsichtsbehörde gesandt werden kann. Ich darf daher als zuständiger Vorsitzender des Prüfungsausschusse nochmals um diesbezügliche Veranlassung in deiner Fraktion ausdrücklich ersuchen.

Eine Frage zu Schluss: Warum war der Bericht des Prüfungsausschusses eigentlich nicht auf der Tagesordnung der morgigen Gemeinderatssitzung? Oder wusstest Du bereits zum Zeitpunkt der Einladung, dass der zuständige Prüfungsausschuss in der Zwischenzeit nicht wird tagen können? Das verwundert dann doch ein wenig.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Peter Lauppert

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