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Glücksspiel in Deutsch-Wagram FIX

gluecksspiel

Kurier“ vom 08.06.2010 Seite: 20 Ressort: Chronik N.Ö/Weinviertel, Morgen
Grünes Licht für das kleine Glücksspiel
Deutsch-Wagram – „Selbst mit einer Verordnung hätten wir den Standort nicht verhindern können“, sagt ÖVP-Bürgermeister Friedrich Quirgst. „Wir hatten die Chance gehabt, es zu verhindern“, sagt SPÖ-Chef Gustav Ewald.
Die „Spielhalle“ des Glücksspiel-Riesen Novomatic spaltet in Deutsch-Wagram die Politlandschaft. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld gegen die Aufstellung von 25 Automaten deklariert. Gebracht haben die Proteste nichts: Auf dem Deutsch Wagramer Stadtamt trudelte nun der positive Bescheid der nö. Landesregierung ein. Im Gewerbegebiet dürfen demnach 25 Spielautomaten betrieben werden.
Wie berichtet, ersuchte der Stadtrat den Betreiber, freiwillig auf das Projekt zu verzichten – vergebens.
Verordnung
Politisch brisant ist die Frage, ob eine Verordnung das Casino verhindert hätte. Eine solche müsste vom Bürgermeister erlassen werden, was trotz Aufforderung des Gemeinderates aber nicht geschehen ist. Die Opposition kennt deshalb einen Schuldigen: ÖVP-Ortschef Friedrich Quirgst. „Er hat es einfach verabsäumt“, sagt SPÖ-Mann Ewald. Der ÖVP-Chef kontert: „Es gibt hier keine schützenswerten Einrichtungen. Da hätte auch eine Verordnung nicht geholfen.“ Zur Erklärung: In einer Verordnung werden Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden (etwa Schulen, Jugendzentren, etc.), aufgelistet. In einem bestimmten Radius um diese Einrichtungen (im Normalfall 150 Meter) ist der Betrieb des kleinen Glücksspiels verboten.
Eine Verordnung soll es im Sommer dennoch geben. Quirgst: „Es wäre möglich, dass sich im Zuge der Marktliberalisierung ein zweiter Anbieter niederlässt.“

Bezugnehmend auf diesen Zeitungsartikel (letzter Absatz) möchten !wir festhalten, dass nicht nur zukünftige Anbieter gemäß Verordnung verhindert werden können. Seit dem Jahr 2006 liegt eine diesbezügliche Verordnung in der Schublade von Herrn Quirgst – diese kam leider nie zur Beschlussfassung – Dank der Untätigkeit von Herrn Quirgst, haben wir jetzt die Situation dass es in Deutsch-Wagram in absehbarer Zeit eine Glücksspielhalle geben wird!!!

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