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Opposition verließ den Saal(23.06.10) In Deutsch-Wagram fand wieder eine sehr emotionale Gemeinderatssitzung mit einigen Unterbrechungen statt.
DEUTSCH-WAGRAM. Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition (SPÖ, Bürgerliste !wir und Grüne) betreffend die Erlassung einer Verordnung gemäß Spielautomatengesetz wurde von der ÖVP abgelehnt. Bgm. Friedrich Quirgst berichtete, dass gemäß Schreiben der NÖ Landesregierung, bereits ein Glücksspiellokal mit 25 Spielautomaten bewilligt wurde.
Prüfungsausschussvorsitzenden !wir-GR Peter Lauppert kritisierte, dass die ÖVP-Mandatare zu zehn Sitzungen nicht gekommen waren und stellte die rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses in Frage.
Finanzstadtrat Ing. Gerhard Horvath brachte den Nachtragsvoranschlages 2010 vor. Der ordentliche Haushalt beträgt 13.791.600 Euro, der außerordentliche Haushalt 4.911.000 Euro. Ein Schuldenstand 14,683.321,39 Euro ist zu verzeichnen.
!wir-GR Daniela Böckl stellte den Antrag, die Politikerbezüge mit 220.000 Euro festzusetzen und entfachte eine heftige Diskussion über die Aufwandsentschädigungen.
Der Antrag der Grünen Amrita Enzinger, nicht auf das Ganze, sondern nur auf die Erhöhung zu verzichten wurde mit 12 gegen 16 (ÖVP und Enthaltung FPÖ-GR Gertrude Ziska) abgelehnt. Der Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
Vzbgm. Andrea Schlederer verlas die zu beschließende Verordnung der Nachmittagsbetreuung der Volksschule.
LAbg. Amrita Enzinger dazu: „Einige darin enthaltene Punkte sind gesetz- und verfassungswidrig und können nicht akzeptiert werden.“ Der Antrag von Enzinger die Verordnung zurückzuziehen und den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wurde mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Bgm. Quirgst ergänzte: „Es macht Sinn, Hort und Nachmittagsbetreuung parallel zu führen, man sollte dem durch ein Übergangsjahr und der engen Raumsituation Rechnung tragen.“
Die von LAbg. Enzinger kritisierten Passagen wurden von Vzbgm. Schlederer aus der Verordnung heraus genommen. !wir-GR Böckl merkte dazu an: „Mehr als traurig, wir haben eine Verordnung vorliegen und sollen ein zusammengestrichenes Konvolut zur Abstimmung zu bringen? Daher wird die Opposition den Saal verlassen!“.
Zur Schließung der Horte gab StR Gustav Ewald bereits im Vorfeld bekannt, dass die SPÖ den Saal verlassen werde, da sie mit dem Beschluss nicht zu tun haben will.
Die Zustellbevollmächtigte Martina Garhofer wollte dem Bürgermeister einen Initiativantrag mit 427 Unterschriften übergeben. Dieser weigerte sich jedoch, ihr das Wort zu erteilen. Daher verlas Lauppert den Antrag, eine etwaige Schließung des Hortes erst im März 2011 zu beschließen und die Eltern in den Entscheidungsprozeß mit einzubinden und übergab die 427 Unterschriften an Quirgst. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt wurde.

Aufgebrachte Besucher
Nachdem sich auch aufgebrachte Besucher zu Wort meldeten muss­te der Vorsitzende mehrmals zur Ordnung rufen. Danach verließ die Opposition mit Ausnahme von FPÖ-GR Gertrude Ziska den Saal. Da bei diesem Tagesordnungspunkt nur mehr die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend sein musste, wurde die Weiterführung der Horte am Tulpenweg und in der Fabrikstraße mit den 15 Stimmen der ÖVP und der Gegenstimme von FPÖ-GR Gertrude Ziska beschlossen.
Die restlichen Tagesordnungspunkte werden in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni behandelt.
Andrea Konrad

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