Gemeinderat

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 28.Juni 2010

Es wurden 5 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

  • Verbot von Videoaufzeichnungen (FPÖ)
  • Zebrastreifen und Mittelinseln Bockfließerstr. (!wir)
  • Straßensanierung Bauernfeldg (!wir)
  • Trafostation (ÖVP)
  • Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses (ÖVP)

Die Dringlichkeit wurde den ÖVP/FPÖ Anträgen zuerkannt, den !wir Anträgen jedoch nicht. Der TOP Dienstbarkeitsübereinkommen (380kV-Leitung) wird von Quirgst überraschend und ohne Begründung von der Tagesordnung genommen.

TOP1 Videoaufzeichnungen

Ziska (FP) argumentiert Videoaufnahmen beeinflussen die Willensbildung des Gemeinderates. worin diese Beeinflussung besteht kann sie nicht sagen. GR Toth (VP) argumentiert, dass Gemeinderäte sich nicht trauen sich zu Wort zu melden wenn aufgezeichnet wird. Laut NÖ-GO sind GR-Sitzungen zwar öffentlich, jedoch kann für einzelne Punkte (bzw. in Ausnahmefällen auch für eine ganze Sitzung) die Aufzeichnung von Bild und Ton bei entsprechender Begründung unterbunden werden. Der Antrag wird mit den Stimmen der VP/FP angenommen.

TOP2 Verordnung Nachmittagsbetreuung

Im Vorfeld wurde die Akteneinsicht verweigert. Schlederer (VP) überrascht mit einem Zusatzantrag der nicht in den Akten zu finden war obwohl er bereits am 18. Juni eingegangen ist. (auch 1 und 2 Tage soll die Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen werden können) Das ist genau der Antrag, den !wir schon im Ausschuss gestellt haben und der von Schlederer unter dem Hinweis das sei nicht möglich abgelehnt wurde.

Unser Zusatzantrag die Betreuungsform monatlich wechseln zu könne wird abgelehnt. Zu hoher administrativer Aufwand argumentiert Quirgst. Worin dieser Aufwand besteht kann er nicht sagen. Es scheint die Priorität liegt nicht auf Bürgerservice. Der Hauptantrag wird angenommen

TOP3 Änderung Flächenwidmungsplan

wird mit den Stimmen der VP/FP angenommen

TOP4 Beitritt zum Tourismusverband Weinviertel

wird mit den Stimmen von VP/FP/Gr/SP angenommen

TOP5 Genehmigung der Bilanz Bestattung

Es ist nach wie vor nicht klar welchen rechtlichen Status die Bestattung hat (gewerblicher Betrieb der Gemeinde oder ausgegliederter Betrieb). Davon abhängig sind vor allem die für die Bilanz anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften. Quirgst wartet in der Sitzung mit einer neuen Variante auf. Die Bestattung sei Körperschaft öffentlichen Rechts. Originell. Die Gemeinde ist es, aber die Bestattung an sich? Hier will die VP einen Jahresabschluss genehmigen, der weder für einen gewerblichen noch für einen ausgegliederten Betrieb den rechtlichen Vorschriften entspricht. Doch mit einer Mehrheit kann man sich auch über Gesetze hinwegsetzen….

TOP6 Gebühren Bestattung

Dafür werden die Gebühren für die Bestattung an den auswärtigen Friedhöfen und die Gebühren der Träger erhöht.

TOP7 Gebühren Musikschule

Durch Wegfall der Landesförderung für erwachsene Musikschüler müssen die Gebühren für Erwachsene angehoben werden.

TOP8 Trafostation

Ohne nähere Information und ohne Möglichkeit für die Opposition sich zu informieren bringt VP-Dietrich den Antrag ein und Quirgst  läßt darüber abstimmen. Der Antrag wird mit den Stimmen der VP angenommen.

TOP9 Personalangelegenheiten

wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt.

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