Politik

Budgetverhandlungen – fehlende Informationen

Da Volkspartei und Grüne über keine Mehrheit im Gemeinderat mehr verfügen, ist Bürgermeister Quirgst mit dem Wunsch an uns herangetreten das Budget mitzubeschließen. Logisch, dass es da einiges zu besprechen gibt. !wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten, denn Deutsch-Wagram braucht ein Budget. Aber sicher nicht das, welches die Volkspartei vorgelegt hat.

Heute sollte die nächste Sitzung stattfinden. !wir haben gefordert, dass uns alle Informationen eine Woche vorher zur Verfügung gestellt werden, damit !wir uns vorbereiten und konstruktiv am Budget mitarbeiten können. Doch trotz unserer Urgenz bekamen !wir erst drei Tage vor Sitzungsbeginn das aktuelle Budget. Von einem aktuellen Mittelfristigen Finanzplan (MFP) kann gar keine Rede sein. (Zur Info: Mit dem MFP beginnt der Budgetierungsprozeß, denn der MFP zeigt wie groß der Finanzierungsspielraum der Gemeinde ist, d.h. wieviel wir uns leisten können). Trotzdem sagten !wir unser Kommen zu dem Gespräch zu.

Also haben !wir uns am Samstag zusammengesetzt um das überarbeitete Budget durchzusehen. Danach war klar, dass !wir an der Besprechung am Montag nicht teilnehmen werden. Hier die Begründungen dafür:

Folgende Forderungen wurden von uns im letzten Gespräch gestellt:

  • verantwortungsvoller Umgang mit dem Strassenbaubudget, Strassenbau im light-Stil, im Budget soll jede Strasse einzeln budgetiert werden, dadurch wäre eine bessere Kontrolle möglich – nicht berücksichtigt
  • im Ressort Park: statt einer neuen Skaterbahn, die mutwillig zerstört wurde, den Schubertpark für die Senioren herrichten, aus unserer Sicht notwendig da dieses Jahr das „betreubare Wohnen“ eröffnet wird – nicht berücksichtigt (im Gegenteil: nun scheinen beide Projekte in der Gesamthöhe von € 50.000,– auf)
  • Parkplatzschaffung im Bereich Schulsportgelände (Union): es kommt bereits jetzt durch das erhöhte Parkaufkommen zu Behinderungen auf der Hamerlingstraße – Höhe Union. In diesem Bereich parken Leute aus dem Bereich Tennisverein, Union-Sporthalle und es werden weitere Parkplätze benötigt für das betreubare Wohnen (Besuch) und den neu gebauten Wohnhäusern – nicht berücksichtigt
  • außerordentliche Subvention für den Sozialhilfeverein in der Höhe von € 10.000,–, diese Subvention soll beim Neustart des „betreubaren Wohnen“ unterstützen – berücksichtigt
  • Kauf des Erzherzog Karl Museum aus dem Budget nehmen, da es in den letzten drei Jahren zu keiner Kaufvereinbarung gekommen ist kann man unserer Meinung nach den Betrag aus dem Budget nehmen bis eine Vereinbarung aufliegt – berücksichtigt
  • bei den Personalkosten war der Jurist nicht berücksichtigt, da die Aufnahme von diesem dringendst notwendig ist forderten wir die Aufnahme des Gehaltes in das Budget 2008 – berücksichtigt

Im Gegensatz dazu wurden Ausgaben in der Höhe von ca. € 1.500.000,– auf einmal in das neue Budget aufgenommen ohne irgendwelche Informationen weiterzugeben.

Weiters haben !wir die Summen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes mit der letzten uns vorliegenden Version verglichen und fast keine Summe war mehr ident. Ein von uns gefordertes Änderungsprotokoll liegt natürlich nicht auf. Es ist defintiv nicht unsere Aufgabe in einem Budget welches 170 Seiten umfasst die geänderten Zahlen heraus zu suchen.

Deshalb haben !wir Bürgermeister Quirgst aufgefordert uns innerhalb von drei Tagen die kompletten Unterlagen inkl. Änderungsprotokoll und Erklärungen zu den Änderungen zukommen zu lassen. Dann steht einem neuen Termin in der Folgewoche nichts im Wege.

Wie schnell das dringend benötigte Budget 2008 fertiggestellt und auch beschlossen werden kann, liegt alleine in den Händen der VP und der Grünen.

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