Gemeinderat

!wir verlangt Gemeinderatsitzung

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Nachdem Bgm Quirgst wieder einmal eine Reihe wichtiger Themen auf die lange Bank schiebt, haben !wir gemeinsam mit den Mandataren der SPÖ und Grünen die Abhaltung einer Gemeinderatssitzung verlangt. Diese muß nun bis spätestens 14. September stattfinden. Die zu behandelnden Themen:

  • Oberstufenrealgymnasium
    Die Beantwortung einer Anfrage von BM Schmied hat offenbart, dass Deutsch-Wagram deutlich in Rückstand geraten ist und durch die Untätigkeit von Quirgst Verzögerungen bei der Kostenübernahme durch den Bund entstehen.
  • Verordnungen der Stadtgemeinde
    Seit mehr als 6 Monaten ist Bgm Quirgst nicht in der Lage festzustellen, welche Verordnungen Gültigkeit haben. Eine Behandlung durch den AU 1 ist trotz Zuweisung im März bisher unterblieben.
  • Glückspielverordnung
    Obwohl die VP unter Quirgst unseren Antrag niedergestimmt hat, hat Quirgst nun einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser weist jedoch Lücken auf.
  • Information Wohnbauprojekt Kleistgasse
    Maßnahmen bzgl. Wohnbauprojekten wie jenem in der Kleistgasse sind überfällig. Auch hier ist Quirgst säumig.
  • Errichtung einer Kinderkrippe
    Der gültige Bechluß des Gemeinderates zur Errichtung einer Kinderkrippe wird von Quirgst hartnäckig ignoriert.
  • Maßnahmen zur Grundwasserproblematik
    Aufgrund des gestiegenen Grundwasserspiegels sind schon zahlreiche Keller betroffen.
  • Zusammenarbeit
    Nachdem sich die Zusammenarbeit unter Quirgst dramatisch verschlechtert hat und damit bereits die Arbeit der Gemeinderäte beeinträchtigt wird, ist es Zeit dieses Thema im Gemeinderat zur Sprache zu bringen.
  • Straßenbauprojekte 2010-2013
    Ein langfristiger Straßenbauplan liegt nach wie vor nicht vor. Stattdessen wird unter Quirgst und Dietrich planlos an Straßen herumgewerkelt und so unser knappes Geld vergeudet.
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