Gemeinderat

Gemeinderatssitzung bis 0:30

Bis spät in die Nacht hat die gestrige Gemeinderatssitzung gedauert. Wichtige Themen wurden andiskutiert, doch Ergebnisse gab es wenige.

!wir haben zu Beginn einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den Probebetrieb des Citybusses durchzuführen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP abgelehnt.

Die VP stellte ihrerseits den Antrag Video- und diesmal auch Audio-Aufzeichnungen zu untersagen. Einen konkreten Grund warum die Entscheidungsfindung beeinträchtigt wird konnte sie auch diesmal nicht nennen.

Ausführlich und das erste Mal seit 2 Jahren wurde das Thema ORG/Neubau diskutiert. Quirgst behauptet zwar, dass es Verhandlungen zur Verbundlichung gäbe, doch belegen konnte er das nicht. Kein einziges Schriftstück konnte er vorweisen. Lediglich den Antrag auf Verbundlichung aus dem Jahre 2008 scheint es zu geben und einen Vertragsentwurf, der von Neulengbach kopiert wurde und in dem statt Deutsch-Wagram Neulengbach genannt ist.

Zur Finanzierung des großen Gebäudes gibt es nach wie vor keine Berechnungen. Obwohl vor 2 Jahren vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, wird es auch in Zukunft keinen Finanzierungsplan geben. Mandl behauptet das sei nicht möglich und verweist auf den Tilgungsplan. Quirgst hingegen macht dafür die Unsicherheiten durch die Finanzkrise verantwortlich. Auf unsere Argumente man möge doch zumindest ein best-case und ein worst-case Szenario rechnen, wurde nicht eingegangen.

Die nun erlassene Glückspielverordnung dient nicht der Verhinderung eines Spielsalons, sondern zur Abwehr der Konkurrenz.

Haarsträubendes mußten wir zum Thema Verordnungen erfahren. WIe bereits berichtet ist dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung nicht bekannt welche Verordnungen in Wagram gelten. Für ein Amt, das diese Verordnungen exekutieren sollte ein unhaltbarer Zustand. Unsere Bemühungen hier Klarheit zu schaffen sind in einem Teilerfolg gemündet, doch auf absehbare Zeit dürfte es wohl keine Rechtssicherheit geben. (Doch dazu in einem eigenen Beitrag)

Einen Knalleffekt gab es zum Thema Wohnblöcke Kleistgasse. Die VP stellte den Antrag die Zuhörer auszuschließen, die eigens zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen waren. Als Begründung wurden vertrauliche Informationen genannt. In der darauffolgenden nicht-öffentlichen Sitzung haben wir nichts Neues erfahren. Die seit Dezember zugesagte Bebauungsplanänderung wird auf die Zeit nach dem Projektende örtliches Entwicklungskonzept verschoben.

Die Errichtung einer Kinderkrippe wurde seit einem Jahr von der VP nicht weiter verfolgt und auf deren Antrag an den Ausschuß verwiesen. Das ist bereits 2007 passiert.

Die Maßnahmen zur Grundwasserproblematik wurden so spät diskutiert, dass die Betroffenen nicht mehr anwesend waren. Unser Antrag ein entsprechendes Informationsblatt der Baufibel beizulegen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von SR Spehn das Thema an seinen Ausschuß zu verweisen ebenfalls.

Eine aufschlussreiche Diskussion ergab sich rund um das Thema Zusammenarbeit. Hier durften wir erfahren, dass mit der im Wahlkampf von Quirgst versprochenen Zusammenarbeit primär nicht jene im Gemeinderat gemeint war, sondern jene mit diversen anderen Leuten. (na Prost)

Sehr enttäuschend gestaltete sich die Diskussion zum Thema Strassenbau 2010-2013. Obwohl nicht ein einziges Blatt Papier zu diesem Thema in den Akten lag, sowohl der Stadtamtsdirektor als auch der Bürgermeister meinten, sie hätten keine Unterlagen dazu, nur SR Dietrich hätte eigene Aufzeichungen, die er nicht zu teilen bereit war, war die VP nicht bereit dieses Thema zu diskutieren. Auch in der Gemeinderatssitzung war Dietrich nicht in der Lage einen Plan vorzulegen. Mündlich nannte er ein paar Projekte. Eine Kalkulation oder Prüfung war so nicht möglich.

Unser Antrag die Stadtgemeinde möge dem Elternverein €10.000 zur Finanzierung von Ersatz zu den entfallenen unverbindlichen Übungen zur Verfügung stellen, wurde von Quirgst nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

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