Budget 2011

Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014

Dramatisch wird die Lage im mittelfristigen Finanzplan. Denn hier liegt die Perspektiven- und Konzeptlosigkeit der derzeitigen Stadtregierung auf dem Präsentierteller. Das niedrige Niveau des Straßenbaus von 2011 soll über 4 Jahre hinweg gehalten werden. Ein beispielloser Investitionsrückstau.

Die 80 Kilometer Gemeindestraßen haben eine durchschnittliche Haltbarkeit von 40 Jahren. Wenn weniger Erhaltungsmaßnahmen gesetzt werden, eher weniger. Daraus ergibt sich, dass die Stadtgemeinde jährlich 2 km des Straßennetzes sanieren müßte. Mit den veranschlagten durchschnittlichen € 300.000 bewältigt man in der derzeitigen Ausführung gerade einmal 350 Laufmeter. Nicht einmal ein Fünftel das notwendigen Volumens.

Das ist natürliche eine grobe Überschlagsrechnung. Eine genauere kann der zuständige Infrastrukturstadtrat Dietrich leider nicht vorlegen. Denn eine mittelfristige Straßenbauplanung gibt es nicht. Einen Straßenzustandsbericht gibt es schon gar nicht. D.h. der Stadtregierung fehlt einfach der Überblick. Kein Wunder also, dass der Straßenbau als der größte disponible Budgetposten dem Sparstift zum Opfer fällt. Kurzfristig fällt es nicht auf, wenn man die eine oder andere Strasse nicht saniert, doch langfristig fällt uns diese Handlungsweise auf den Kopf. Denn über kurz oder lang wächst die Zahl der sanierungsbedürftigen Straßen und verlangt nach einer gleichzeitigen Sanierung. Dann ist das aufgrund des notwendigen Investitionsvolumens eine schier unlösbare Aufgabe.

Dabei ist das Problem der Gemeindefinanzen ein strukturelles. Die Einkünfte wachsen mit einer geringeren Rate als die Ausgaben. Dieses strukturelle Problem wird von der Stadtregierung nicht adressiert. Der Neo-Finanzstadtrat Mandl ist mit dieser Situation hoffnungslos überfordert. Ihm fehlt nicht nur die theoretische Basis, sondern auch die praktische Erfahrung. Für diese Kompetenz bezahlen die Gemeindebürger der Stadtregierung das höchstmögliche Salär.

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