Politik

Gilt die NÖ Gemeindeordnung für Frau Enzinger nicht?

Wer am Schubertpark vorbeifährt dem fällt auf, dass momentan Bäume geschlägert werden. Ist ja an und für sich eine nette Sache. Wenn sich die Vizebürgermeisterin an die Gesetze halten würde. Bereits beim Bau des neuen Kindergarten hat sie, obwohl ihr die Fehler bewusst waren, zweimal versucht im Gemeinderat einen Beschluss gegen die geltenden Gesetze zu erreichen.

In diesem Fall gibt es wiederum keinen Beschluss von den notwendigen Gremien. Im Gegensatz! In ihrem Ausschuss wurde von einem Teil der Gemeinderäte definitiv geäußert, dass die Sanierung zu teuer sei (geschätzte Kosten Euro 25.000,– – trotz Aufforderung liegt bis jetzt kein Kostenplan vor). Anstatt abzuwarten ob Frau Enzinger einen Stadtratsbeschluss zur Kostenübernahme dieses Projektes bekommt startet sie ganz einfach mit den Arbeiten. Also das Verhalten, welches sie den anderen Parteien immer vorgeworfen hat und auch jetzt noch immer wieder ankreidet, wird nun von ihr genauso praktiziert. Ist dies die gängige Entwicklung wenn man von der Oppositionsrolle in die Regierung wechselt? Damit stellen sich die Grünen eine Armutszeugnis aus.

Frau Enzinger, die ja in den Landtag wechseln möchte, vertritt mit dem Wahlprogramm der Grünen die Aussage „Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft sind Meinungsvielfalt und ein umfassendes Mitspracherecht in öffentlichen Angelegenheiten!“ Doch diese Forderung ist nicht aufrecht sobald die Grünen selbst in der Regierung sind. Das beste Beispiel unsere Vizebürgermeisterin.

!wir haben bereits in einem Schreiben vom 21.02.2008 sowohl den Bürgermeister als auch die Vizebürgermeisterin aufgefordert die notwendigen Beschlüsse einzuholen und bis dahin die Arbeiten einzustellen. Doch auch heute wurden die Arbeiten ohne Stadtratsbeschluss weitergeführt.

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