Politik

Chaos regiert in Deutsch-Wagram

Bei der letzten Gemeinderatssitzung gab es wieder eine ganze Menge Punkte die zu beschließen waren. Angefangen hat die Sitzung mit der, jetzt bereits schon üblichen, Sitzungsunterbrechung. Danach kam die erste Überraschung. Obwohl auf Wunsch des Bürgermeister´s wieder die Eltern der Schulkinder eingeladen wurden, setzte er den Tagesordnungspunkt „Standort ORG“ bereits am Beginn der Sitzung ab. Das Unverständnis der Eltern, Lehrerinnen und Direktorinnen war groß. Auch !wir können diese Aktion nicht nachvollziehen.

Auch der weitere Sitzungsverlauf zeigte, dass die VP mit den Regierungsgeschäften hoffnungslos überfordert ist.

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 – 2011 wurde wieder einmal aufgelegt. Obwohl Bürgermeister Quirgst unsere Kritikpunkte kennt wurde wieder keine Vorsorge für geplante Ausgaben berücksichtigt. Auf die Frage von !wir welche Rücklagen für Abfertigungen, die in den nächsten Jahren in der Höhe von 1.000.000,– Euro anstehen, erklärte er, dass dafür 800.000,– vorgesehen sind. Unsere Verwunderung war groß. Den in dem uns vorliegenden Finanzplan war für Abfertigungen kein müder Euro vorgesehen. Auch wenn !wir uns gewünscht hätten, dass unser Bürgermeister wirklich Vorsorge getroffen hat wurden !wir eines Besseren belehrt. Denn weder Bürgermeister Quirgst noch Finanzstadtrat Stibernitz konnten uns im Finanzplan diese Rücklagen zeigen. Schließlich musste Stadtrat Stibernitz die Falschaussage von Bürgermeister Quirgst korrigieren. Rücklagen gäbe es nur für Pensionen und diese Rücklagen sind dafür auch notwendig da jährlich über Euro 300.000,– an Pensionen ausbezahlt werden. 

Auch fehlten Rücklagen für Fahrzeuge für den Bauhof – da müssen in den nächsten Jahren ein LKW, ein Pritschenfahrzeug, ein Traktor und ein Müllauto angekauft werden – Kostenpunkt ca. Euro 500.000,–. Aussage von Bürgermeister Quirgst: „Man kann nicht für jede geplante Ausgabe Rücklagen bilden!“ Und von welchem Geld werden diese Ankäufe dann finanziert?

Für uns vermehrt sich der Verdacht, dass Bürgermeister Quirgst nicht über seine Amtszeit hinaus plant. Doch !wir werden nicht bei diesem Arbeitsstil mitmachen und deshalb gab es auch keine Zustimmung für den Mittelfristigen Finanzplan.

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