Schulneubau

Schulneubau: Entscheidung aufgeschoben

Erwartungsgemäß ergaben sich beim Thema Schulneubau in der eben zu Ende gegangenen Gemeinderatssitzung die größten Diskussionen. Die uns erstmals seit Mittwoch vollständig vorliegenden Unterlagen (Verträge) weisen eine ganz Reihe von Ungereimtheiten auf. So behauptet Bgm Quirgst zwar naheliegenderweise die Verträge wären das Ergebnis seines guten Verhandlungsgeschicks, doch scheint er damit eher vom Kern ablenken zu wollen, nämlich, dass die Stadtgemeinde ein Gebäude errichtet, das für die finanziellen Verhältnisse der Stadt zu groß ist. Dieser Diskussion weicht er mit Beharrlichkeit aus.

Im 7. Baubeiratsbericht werden die Errichtungskosten des gemeinsamen Gebäudes mit brutto € 19.800.685 beziffert, wovon der Anteil für das ORG € 10.228.311 beträgt. D.h. ein Anteil von 51,66%. In der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund beträgt der Anteil des ORG jedoch nur 50,3%. Das ist eine Differenz von 1,36%, die dem Hauptschulanteil und somit der Stadtgemeinde zugerechnet werden. D.h. ein Mehr an Kosten für die Gemeinde i.d.H.v. € 268.566. Kritik an diesem Umstand läßt Quirgst nicht zu, dazu ist er von seinem eigenen Verhandlungsgeschick zu sehr überzeugt. Doch das ist natürlich nur ein Kratzen an der Oberfläche.

Die große Frage ist, wie aus der vom Gemeinderat im Oktober 2008 beschlossenen Hauptschulerweiterung von € 2.191,068 nun € 9.572.375 geworden sind: Das war eine einsame Entscheidung von Quirgst in der Zeit als er ohne Gemeinderat regiert hat. Zwar beruft er sich auf ein Pouvoir des Landes, jedoch erfolgte diese allgemeine Feststellung ohne jegliche finanzielle Überlegungen und Bezugnahme. Bis zum heutigen Tag haben wir keine mittel- bis langfristigen Berechnungen gesehen, die die Auswirkungen des Schulneubaues auf die Stadtfinanzen zum inhalt haben. Der alte Finanzstadtrat stand auf dem Standpunkt, dass längerfristige Finanzierungsüberlegungen „eh keinen Sinn machen“ und der neue dürfte mit dieser Aufgabe schlichtweg überfordert sein. Auch gibt es bis heute noch keinen Plan wie die Räumlichkeiten des alten Hauptschulgebäudes genutzt werden sollen. Lediglich mündliche Überlegungen gäbe es laut Schlederer. Es sei noch alles in Diskussion.

Grundsätzlich hinterfragen muß man aber auch das derzeitige Schulkonzept in Deutsch-Wagram. Schließlich besucht weiterhin mehr als die Hälfte der Volksschulabgänger ein Gymnasium – notgedrungenerweise außerhalb von Deutsch-Wagram. Das Ziel bei der Errichtung des ORG war jedenfalls mittelfristig auch die Unterstufe in den Ort zu bekommen. Denn auch aus kommunalen finanziellen Überlegungen macht es keinen Sinn potentielle Gymnasiasten zu NMS Schülern zu machen und damit die Kosten vom Bund auf die Stadtgemeinde zu transferieren.

Der Großteil der Fragen konnte aber im Rahmen der Sitzung nicht geklärt werden. Die VP war allerdings nicht bereit das Thema im Ausschuss zu diskutieren (wo es hingehört). Daher haben die Gemeinderäte von !wir, SP, FP und Grünen durch Auszug eine Vertagung erzwungen. Die Fortsetzung der Diskussion findet daher am ehestmöglichen Termin am Montag, den 27. Juni statt. Es ist allerdings zu erwarten, dass dieser Termin von Quirgst vornehmlich dazu genutzt wird, das Thema schnell zu verabschieden.

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