Citybus Gemeinderat

Bericht: Gemeinderatssitzung vom 20. Juni

Zu Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung stellten !wir zwei Dringlichkeitsanträge.

  • Aufhebung der Einbahnregelung Theodor-Körner-Straße zwischen Hauptstrasse und Roseggergasse, die die Abfahrt aus dem Wohngebiet behindert und deren sofortige Aufhebung in der entsprechenden Unterschriftenaktion der Anrainer gefordert wird (download)
  • Erweiterung der bestehenden Öffnungszeiten des Bauhofes zur Abgabe von Müll zur umweltgerechten Entsorgung auf Mittwoch von 16 bis 18 Uhr (zumindest in den Monaten April bis Juni und September bis November) (download)

Beide Anträge wurden mit den Stimmen der VP 15:11 abgelehnt. (SP, FP, und Grüne stimmten dafür)

TOP Nachtragsvoranschlag 2011:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Obwohl dem Bürgermeister und allen Gemeinderäten bekannt ist,dass der Voranschlag nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht, setzen sich diese locker darüber hinweg und beschließen auch diesmal wieder den rechtswidrigen Voranschlag. Zumindest einen kleinen Schritt Richtung Rechtskonformität haben sie gemacht indem sie das Ergebnis der Bestattung in den Voranschlag aufgenommen haben. Bereits in der Beantwortung unserer letzten Aufsichtsbeschwerde hat hingegen das Land Niederösterreich dem Bürgermeister vorgeschrieben alle Aufwendungen und Erträge zu veranschlagen. Dies ist nun wieder nicht erfolgt! So schwer kann das nicht sein. Mit den Stimmen der VP wurde der Voranschlag 14:11 beschlossen. (StR Dietrich war gerade nicht anwesend)

VP lehnt Bürgerbusbetrieb ab

Im Nachtragsvoranschlag hat die VP eine Erhöhung des Straßenbaubudgets um € 140.000 veranschlagt. !wir meinen, dass Deutsch-Wagram auch in den öffentlichen Verkehr und nicht nur in den Individualverkehr investieren sollte. Daher haben wir den Antrag gestellt davon € 30.000 für den Betrieb des Bürgerbusses bereitzustellen. Ohne sich auf eine Diskussion einzulassen hat die VP diesen Antrag mit 14:11 niedergestimmt.

Verträge Schulneubau

Den Tagesordnungspunkt Leasingvertrag für den ORG-Anteil am Schulneubau hat Quirgst von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, dass die Verbundlichung in 14 Tagen erfolgen wird.

Nachdem die Thematik der Verträge diskutiert worden war (siehe den eigenen Beitrag dazu), haben !wir, die SP, FP und Grünen für die nächsten zwei Tagesordnungspunkte (Finanzierungsvereinbarung, Leasingvertrag Hauptschulanteil) die Sitzung verlassen, um weitere Beratungen über die nach wie vor unklaren Verträge zu ermöglichen. Immerhin handelt es sich um € 20 Mio deren Zusammensetzung und Finanzierung nach wie vor unklar ist.

Bgm. hat das zum Anlass genommen nicht nur diese zwei Tagesordnungspunkte auszusetzen, sondern hat gleich die öffentliche Sitzung geschlossen. Er hat damit Verhindert, dass über die übrigen Verhandlungsgegenstände beraten und beschlossen werden konnte. Alle Beteiligten waren über diese eigenartige Vorgangsweise verwundert. !wir haben Quirgst nach der  Motivation für sein Handeln gefragt, doch er lächelte nur.

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