Gemeinderat Politik Schulneubau

Willkommen in Griechenland

Heute bewegt uns alle die Frage wie konnte das in Griechenland passieren. In Deutsch Wagram können wir das live mitverfolgen. Ohne sich auch nur den geringsten Gedanken darüber zu machen wie das bezahlt werden soll hat Bgm Quirgst eigenmächtig die Kosten für den Schulneubau in die Höhe getrieben. Um nicht wegen Amtsmissbrauch vor den Kadi zu kommen, wollte er auf Biegen und Brechen die Verträge durch den Gemeinderat peitschen. Daher wird diese Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2011 wohl in die Geschichte von Deutsch-Wagram eingehen.

Hauptschule

Obwohl in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2008 ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde den Hauptschulteil auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken (das waren lt Kalkulation der Projektmanager Vasko&Partner  € 2,2 Mio) hat Quirgst durch nicht nachvollziehbare Beschlüsse die Kosten fast verfünffacht. Lt. Kostenbericht vom Baubeirat im März 2011 soll sich der Hauptschulteil mit fast € 10 Mio zu Buche schlagen. Abzüglich einer Landesförderung von ca. 25% verbleiben € 7,5 Mio an Kosten für die Gemeinde. Mit der Leasingfinanzierung und einem langfristigen Zinssatz von 4% sind fast € 600.000 pro Jahr zu berappen. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Das ist deutlich mehr als jährlich für den gesamten Straßenbau zur Verfügung steht.

Oberstufenrealgymnasium

Vom ORG Anteil der ebenfalls mit rund € 10 Mio kosten wird, soll € 7,8 Mio der Bund tragen. Die restlichen € 2,2 Mio teilen sich je zur Hälfte Land und Gemeinde. Denn zum € 1,1 Mio Anteil für das neue Schulgebäude kommen noch € 0,9 Mio für das Provisorium und € 0,4 Mio für den Betrieb bis zur Verbundlichung hinzu. € 0,4 Mio schießt hier das Land zu. Damit liegt Quirgst auch hier mit etwa € 2 Mio bei dem doppelten der urprünglich projektierten € 1 Mio für das Projekt ORG. Trotz dieser massiven Überschreitungen preist sich Quirgst bei jeder Gelegenheit selbst ob dieser Leistungen.

Nachtragsvoranschlag

Abgesehen davon, dass der Nachtragsvoranschlag gesetzwidrig ist (wir berichteten), ist er auch noch grob falsch, denn diese Beträge kann man dort lange suchen. Weder findet man dort den ORG Anteil von € 1,1 Mio, obwohl dieser mit der ersten Rate vorgeschrieben werden soll, noch die € 750.000 Kaution für das Leasinggeschäft. (Für letzteres könnte man die Rücklage aus der Landesförderung auflösen)

Traurig ist es, dass die derzeitige Stadtregierung nicht über ein Jahr hinausdenkt, denn Leasingraten müssen 25 Jahre lang bezahlt werden. Danach ist noch ein Restwert von € 1,2 Mio zu begleichen.

Aus dieser Konsequenz wird kaum mehr Geld für irgend ein anderes Projekt da sein. Hoffentlich ereilt uns nicht das Schicksal wie der steirischen Gemeinde Fohnsdorf, welche  ja in ernste finanzielle Probleme aufgrund einer überteuerten Thermenerrichtung gekommen ist. In dieser Causa verletzte der Bürgermeister ähnlich wie in Deutsch Wagram mehrmals die Bestimmungen der Gemeindeordnung. (Rechnungshofbericht)

Weitere Beschlüsse:

Subventionen für die Kath. Jungschar Euro 2300,- und Euro 700,- für die UNION Deutsch-Wagram. (einstimmig)

Straßenbau für die Aulissengasse, Nobilegasse, Dr. A.Schweizer Gasse, Trappenweg und Ebner Eschenbach Gasse wurden Teilsanierungen mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, ohne wirklich nennen zu können welche diese im Detail sind. Dazu noch ein eigener Bericht.

Gemeindewohnungen ab sofort werden 3 Monatsmieten Kaution vorgeschrieben. (einstimmig)

Gestattungsvertrag mit EVN/WEB für die Errichtung der Windräder (!wir hat berichtet) Zur Info: die Stadtgemeinde erhält pro Windrad und Jahr Euro 12.000,- zzgl. MwSt mit 18:6 (SPÖ) beschlossen.

Bilanz der Bestattung

Fairtrade Gemeinde

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