Politik

Sitzungsunterbrechung – keine Budgetabstimmung!

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Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Arbeitsweise von Bürgermeister Quirgst und seiner VP im Gemeinderat keine Unterstützung mehr findet. Ein wichtiges Thema war gestern der Budgetbeschluss für 2008. !wir waren von der VP zu einigen Gesprächen eingeladen, jedoch fehlte es leider seitens der VP an Einsicht im Ablauf der Budgeterstellung sowie am Budgetvollzug etwas zu ändern. !wir haben unsere Kritikpunkte in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Nach heftigen Diskussionen über das Budget unterbrach der Bürgermeister die Sitzung. Zuerst für eine fraktionelle Besprechung, nach der Rückkehr von dieser unterbrach er die Sitzung für eine Woche. Nun werden Sie sich fragen „Was bezweckt der Bürgermeister mit dieser Aktion?“

Dazu muss man sich die Mandatsverteilung anschauen. Im Gemeinderat sitzen 12 Gemeinderäte der SP, 10 der VP, 4 Grüne und 3 von !wir. Bürgermeister Quirgst benötigt für einen Budgetbeschluss die einfache Mehrheit. Das heißt, wenn alle Gemeinderäte anwesend sind 15 Stimmen. Bei der nächsten Sitzung, also am 19.03., wird der Gemeinderat aller Voraussicht nach nicht beschlussfähig sein da viele Gemeinderäte im Osterurlaub sind. Dadurch bekommt Bürgermeister Quirgst die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nochmals einzuladen und dann genügt ihm die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte.

Zusammenfassend ist ganz einfach gesagt: Die VP und die Grünen sind nicht daran interessiert mit mehr als der Hälfte des Gemeinderates ein Budget zu erstellen welches die anderen mittragen können, sondern sie spekulieren nur darauf, dass bei einer der nächsten Sitzungen Gemeinderäte fehlen und sie das Budget mit den Stimmen der VP und der Grünen beschliessen können. Auch das ist eine Art eine Gemeinde zu führen und nähert sich bereits der Regierungsform an, die wir unter der Mehrheitsregierung der SP erlebt haben und die bei der letzten Gemeinderatswahl definitiv eine Abfuhr bekommen hat.

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