Budget

Kurz notiert: Ausschuß 1 (Finanzen)

  • Aufhebung der Verordnung zur Einhebung von Interessentenbeiträgen wg. Änderungen des Landesgesetzes
  • Novellierung der Gebrauchsabgabenverordnung. (Angeblich war die bisherige nicht gültig, diesbezügliche Unterlagen konnten vom Ausschußvorsitzenden allerdings nicht vorgelegt werden) Die neue Gebrauchsabgabe für Schanigärten soll mit € 30 pro m2 festgelegt werden.
  • Novellierung der Wasserabgabenverordnung -> Erhöhung der Wassergebühren (dazu Details)
  • Beschluß gem §15(1)Z7 VRV: Bisher mußten Abweichungen im Rechnungsabschluß die höher waren als öS 10.000 also ca. € 700 begründet werden. die VP will die Grenze auf mindestens € 8.000 verzehnfachen.
  • Vergabe der Arbeiten für den Tiefbehälter der Wasserversorgung € 534.000
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