Allgemein Budget 2011 Gemeinderat

Keine Rechtfertigung mehr bei Budgetüberziehung!?

Bisher musste der Bürgermeister bei jedem Budgetposten, den er um mehr als 10% aber mindestens um € 700 überzogen hat, im Rechnungsabschluss eine Begründung abliefern. Jetzt wurde diese Grenze verzehnfacht. Erst wenn er einen der Posten um mehr als 30% aber mindestens um  € 8000 überzieht, will er nun Rechenschaft ablegen. Das hat zur Folge, dass es ab heuer kaum mehr Erklärungen für Budgetüberschreitungen gibt. Denn im Rechnungsabschluss gibt es mehrere Tausend Posten. Die Beträge sind damit einzeln zu klein um erläutert zu werden. Doch selbst bei großen Beträgen geht die neue Regelung ins Leere. Hätte der Schulneubau z.B. statt € 20.000.000 um € 5 Mio mehr gekostet, bräuchte der Bgm. die Überschreitung auch nicht rechtfertigen, denn die Überschreitung bliebe mit 25% unter der 30%-Grenze. Wieder ein Schlag gegen Transparenz und Kontrolle.

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