Allgemein

Sprechverbot für !wir

In der letzten Finanzausschusssitzung wurde über !wir von STR Stibernitz ein Sprechverbot verhängt. Auf Aufforderung von Bürgermeister Quirgst hat uns STR Stibernitz erklärt, dass die Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass Gemeinderäte die nicht dem Ausschuss angehören das Wort ergreifen.

Dies geschah als sowohl Bürgermeister Quirgst als auch STR Stibernitz  keine Antworten mehr auf unsere Fragen einfielen. Da war es weitaus leichter uns zum Schweigen zu verdonnern.

Für uns heisst das, dass ein Besuch der Vorbesprechung zu dem Thema Budget und Mittelfristigen Finanzplan nicht notwendig ist. Denn wenn !wir dort keine Fragen stellen dürfen, müssen !wir dies auf den Gemeinderat verlegen. Denn dort haben !wir auch laut der NÖ Gemeindeordnung das Recht zu jedem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen.

Ob dies die Art und Weise ist wie sich die VP eine konstruktive Zusammenarbeit vorstellt? Oder ist das wie so üblich ein leeres Lippenbekenntnis von Bürgermeister Quirgst?

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