Raumordnung Wasser

Wasserversorgung auf Straße errichtet

Unsere Nachforschungen und Vermessungen haben ergeben, dass die neue Wasserversorgungsanlage am Bahnhof Deutsch Wagram exakt auf einer projektierten Straße errichtet wird. Die noch nicht errichtete Straße hätte älteren Planungen zufolge eine Verbindung zwischen Bahnhofstraße und der Wolkersdorferstraße herstellen sollen.

Der Bürgermeister hat das betroffene Projekt jedoch nicht einmal in den dafür vorgesehenen Gremien vorgestellt. Insbesondere im zuständigen Infrastrukturausschuß wurden die Pläne nicht behandelt. Selbst Stadtamtsdirektor Lawugger erklärte auf unsere Nachfrage hin, er sei in das Projekt nicht involviert gewesen.

Das Projekt verhindert also die widmungsgemäße Nutzung und widerspricht den Zielsetzungen des Flächenwidmugsplanes. Um die Widmung zu ändern ist ein Gemeinderatsbeschluß notwendig. Den gibt es nicht. Warum ist das wichtig? Ob dort eine Straße gebaut werden soll oder nicht, obliegt mit gutem Grund nicht der Entscheidung einer einzelnen Person. Unsere Rechtsordnung sieht dafür einen Beschluß des höheren Gremiums, nämlich des Gemeinderates vor. Dieser hat in öffentlicher Sitzung über das Für und Wider zu beraten. Es gibt nämlich viele Gründe dafür und es gibt viele Gründe dagegen. Die Bevölkerung und deren Vertreter im Gemeinderat haben das Recht und die Pflicht diese Gründe gegeneinander abzuwägen.

Auffallend ist die undemokratische Haltung des Bürgermeisters. Er hat sich leider wieder einmal dafür entschieden die demokratischen Institutionen zu umgehen und den eigenen Willen vor jenen des Gemeinderates zu stellen.

Update: Auch der Infrastrukturstadtrat war eigenen Angaben zufolge nicht in das Projekt involviert. (Obwohl es in seine Zuständigkeit fällt)

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