Budget 2011 Gemeinderat

NÖN zur Gemeinderatssitzung

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten über die Gemeinderatssitzung. Zur besseren Vertändlichkeit: Der Rechnungsabschluss umfaßt laut NÖ Gemeindeordnung drei Teile:

  • den Kassenabschluß
  • die Haushaltsrechnung (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet sind)
  • die Vermögensrechnung (das ist die Bilanz mit einer Aufstellung des gesamten Vermögens und der Passiva)

Bei der Haushaltsrechnung wurde konkret gegen eine Auflage des Landes verstoßen. Schlimmer ist aber, dass der Bürgermeister es nicht schafft eine Bilanz abzuliefern. Warum ist das so wichtig? In der Bilanz (Vermögensrechnung) ist das gesamte Vermögen der Gemeinde aufgelistet. Nur dort sieht man ob gut gewirtschaftet wurde oder nicht. Ohne Vermögensrechnung kann jederzeit Gemeindeeigentum „verschwinden“ und keiner merkt es. Obwohl das von !wir seit Jahren aufgezeigt wird, zeigt der Bürgermeister keinerlei Anstalten das zu ändern und eine Vermögensrechnung vorzulegen, wie das Gesetz das vorsieht.

Der Rechnungsabschluss muß vom Prüfungsausschuss geprüft werden. Zur anberaumten Sitzung des Prüfungsausschusses ist aber kein einziges Mitglied der ÖVP erschienen. Dabei hätte es gereicht, wenn ein einziges Mitglied gekommen wäre, dann wäre der Prüfungsausschuss beschlußfähig und hätte die Prüfung durchführen können. Es ist hinreichend unglaubwürdig, dass von 4 Personen keine einzige Zeit hat. Viel wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP verhindern wollte, dass der Prüfungsausschuss erneut feststellt, dass der Rechnungsabschluss rechtswidrig ist.

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