Gemeinderat

Gemeinderatssitzung wird gefordert

Nachdem Bürgermeister Quirgst in der letzten Gemeinderatssitzung wieder einmal seine Kompetenzen überschritten hat, haben !wir gemeinsam mit der SP und den Grünen eine Gemeinderatssitzung nach ¶ 45 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung gefordert.

Nach Eingang dieses Antrages hat der Bürgermeister zwei Wochen Zeit eine Gemeinderatssitzung anzusetzen. Auch die Tagesordnung wird dann nicht vom ihm erstellt, sondern wurde bereits in unserem Antrag festgelegt.

1) Eröffnung Kindergarten

da Bürgermeister Quirgst unseren Dringlichkeitsantrag in der letzten Sitzung nicht abstimmen ließ (Begründung: es gibt kein Budget) wird dieser Punkt bei der kommenden Gemeinderatssitzung zum Thema gemacht. Sein Verhalten bestätigt wieder einmal, dass Quirgst den neuen Kindergarten erst im Herbst 2009 eröffnen will. Für uns eine untragbare Situation.

2) Mobiler Kindergarten

wie auch bei Punkt 1 hat Quirgst den Dringlichkeitsantrag welcher diesen Punkt betraf nicht abstimmen lassen. !wir sind davon überzeugt, dass der Bedarf besteht, den Mobilen Kindergarten weiterhin im Betrieb zu lassen. Wenn dies auch die Mehrheit im Gemeinderat so sieht, kann es nicht sein, dass Bürgermeister Quirgst die Schließung festsetzt und auch im Budget 2009 bereits so einplant.

3) Personalangelegenheiten

werden auch diesmal im nichtöffentlichen Teil behandelt. Quirgst hat diesen Punkt ohne Begründung in der letzten Sitzung einfach von der Tagesordnung genommen. Es gibt jedoch wichtige Punkte die mitunter auch die Kindergärten betreffen, die unbedingt behandelt gehören. 

Von unserer Seite werden auch noch einige Dringlichkeitsanträge kommen. Diese sind leider notwendig, da Bürgermeister Quirgst auf unsere Anfragen nicht antwortet. !wir sind und waren immer daran interessiert Themen direkt mit der VP zu behandeln. Doch wenn unsere Anfragen nicht beantwortet werden bleibt uns keine andere Möglichkeit als diese Punkte mittels Dringlichkeitsantrag in die Gemeinderatssitzung zu bringen.

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