Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.02.2009

Pünktlich um 19 Uhr eröffnete Bürgermeister Quirgst die Gemeinderatssitzung und es folgte…….eine Unterbrechung.

Sechs Dringlichkeitsanträge waren zu Beginn der Sitzung eingegangen. Einige zu sehr wichtigen Themen. Doch zuerst wurde der neue Gemeinderat der SP angelobt. Herr Havel wird ab nun den Platz des verstorbenen GR Scharschon einnehmen.

Einstimmig wurde die Aufkündigung des Pachtvertrages für die Imbissbude am Bahnhof Helmahof beschlossen. Der Pächter hat seit Abschluss des Pachtvertrages mit der Gemeinde keinen Pachtzins bezahlt.

Bei den nächsten Dringlichkeitsanträgen kam es bereits zu heftigen Diskussionen.Die VP und die SP haben mit Parbasdorf eine neue Trasse ausgehandelt. Dieser Plan wurde erst auf unserem Wunsch hin geholt und vorgelegt. !wir haben nicht zugestimmt da bei dieser Trassenführung der Abstand zum Siedlungsgebiet von Deutsch-Wagram (800 m) noch immer weit aus geringer ist als der Abstand zum Siedlungsgebiet Parbasdorf (1000 m). Warum hat man keine Variante gefunden wo der Abstand zumindest gerecht verteilt ist? Es zählt halt immer wer sich für die Bevölkerung seiner Gemeinde einsetzt. Die Vertreter von Deutsch-Wagram sahen scheinbar nicht die Wichtigkeit für die Interessen von Deutsch-Wagram zu kämpfen.  !wir wurden vom Bürgermeister nicht dazu gebeten da wir seiner Meinung nach nichts mitzureden haben. Beachtlich war auch das Stimmverhalten von Spehn und Allmer. Obwohl sie sich noch immer als „Grüne“ bezeichnen haben sie brav mit der VP für die Trassenführung gestimmt. Das „schwarze“ Mascherl ist bei den beiden deutlich zu sehen.

Ein weiterer Punkt war der Grundstückstausch mit der Familie Schwarz. Dieser ist notwendig um den Bau des BILLA’s bei der Ortseinfahrt vom Deutsch-Wagram zu ermöglichen. Es wurde eine Vereinbarung mit der Familie Schwarz getroffen um  die Maßnahmen des Strassenbau’s im Rahmen der Errichtung des BILLA’s zu sichern. Stadtrat Dietrich wurde bereits am 09. Februar beauftragt diese Vereinbarung aufzusetzen. Vorgelegen ist diese Vereinbarung dann genau einige Stunden vor der Sitzung und kurzfristig entschied sich der Bürgermeister auch noch Passagen daraus einfach zu streichen. Darauf kündigte die SP an dem Antrag nicht zuzustimmen. Bei der darauf folgenden Sitzungsunterbrechung suchte Quirgst nach einem Ausweg aus dem, von ihm verursachten, Dilemma. Doch die SP blieb bei ihrem Standpunkt und so musste der Bürgermeister nachgeben und die Vereinbarung so zur Abstimmung bringen wie sie im Stadtrat besprochen wurde. !wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt da es bis jetzt keine Standortgarantie vom REWE-Konzern gibt und die Aussiedlung des BILLA’s an den Ortsrand weiter das Stadtzentrum schwächt und für die dort ansässigen BewohnerInnen eine Einkaufsmöglichkeit verloren geht.. 

Danach folgten die Punkte weswegen die Gemeinderatssitzung eigentlich stattgefunden hat. Der erste betraf den Trinkwasserbrunnen. Dazu stellten !wir einen Antrag in dem der Bürgermeister die Weisung erhielt einen Projektplan für dieses Projekt zu erstellen. Denn obwohl !wir diesen bereits bei den Budgetgesprächen im Jänner forderten ist bis heute nichts geschehen. Nun wurde dies einstimmig im Gemeinderat beschlossen und Bürgermeister Quirgst hat jetzt zwei Wochen Zeit einen solchen Projektplan vorzulegen. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst eine Leitung zu verlegen um die Wasserversorgung Helmahof mit der in Deutsch-Wagram zu verbinden. Dadurch kann man den hohen Pestizidwerten in den Brunnen Fabrikstraße entgegenwirken. Geschätzte Kosten Euro 250.000,–.

Ein weiterer Punkt war der Fortbestand des MOBIKI. Unser Antrag forderte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe welche die Errichtung einer Kinderkrippe (diesen Grundsatzbeschluss gibt es bereits seit Jahren) planen und in diesem Zuge auch die Notwendigkeit des Fortbestandes des MOBIKI prüfen soll. Diese Arbeitsgruppe muss in den nächsten 14 Tagen gebildet werden um die Ergebnisse dann auch im Budget 2009 zu berücksichtigen. Die Vertreterin für Kindergärten der VP sagte, sie sehe es nicht als Aufgabe der Gemeinde den BürgerInnen die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu ermöglichen.  Doch trotz dieses Einwandes wurde unser Antrag angenommen. Es gab nur zwei Enthaltungen von VP-Gemeinderätinnen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten behandelt.

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