Gemeinderat Politik

Ausschußvorsitz unterschlagen?

Wie !wir berichteten plant die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit die Ressortaufteilung allein zu entscheiden. Acht Ausschüsse soll es zukünftig geben (ohne Prüfungsausschuß). Sechs Vorsitzende davon will die VP stellen. Die NÖ Gemeindeordnung sieht jedoch anderes vor: Denn die Vorsitzenden der Ausschüsse werden nach dem Verhältniswahlrecht von den jeweiligen Fraktionen nominiert. Wenn acht Ausschüsse gebildet werden, dann steht der SPÖ die Nominierung von 2 Ausschußvorsitzenden zu. D.h. wenn die Zahl der Stadträte mit 7 festgesetzt wird, dann wird der Ausschußvorsitzende des 8. Ausschusses von der SPÖ nominiert und nicht von der ÖVP. (Stand 12. Feber)

Nach letzten Informationen (Stand 20. Feber) wird es jetzt den 8. Ausschuss (Umweltschutz & Energie) nun doch nicht geben. Leider geht es der ÖVP – jetzt nachweislich – wirklich nur um reine Machtverteilung.

 

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