Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 03.03.2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Grüne: Teilnahme „Earth Hour 2015, Samstag 28. März 20:30 – 21:30“ wurde einstimmig angenommen und dann auch beschlossen

FPÖ: „Errichtung Zebrastreifen Bockfließerstraße“ wurde einstimmig angenommen und dann dem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. !wir begrüßen diese Antragstellung, jedoch ist zu befürchten, dass es zu keiner weiteren Bearbeitung kommen wird. (gleichlautender Antrag unsererseits aus dem Jahre 2010 u 150 Unterschriften aus dem Jahre 2013 wurden bis heute noch nicht  bearbeitet!)  

!wir:   „Reduktion der Gemeinderatsbezüge“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. „Petition: STOPP! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel“ wurde einstimmig angenommen und dann auch mehrheitlich beschlossen.

In der letzten Sitzung (24.2.2015) haben !wir gemeinsam mit allen Oppositionsparteien die Aufnahme der Tagesordnungspunkte * Bericht des Bürgermeisters und * Sitzungstermine 2015 gefordert. Diesem in der Gemeindeordnung verankertem Recht ist der Bürgermeister mit der Begründung „zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrages waren noch nicht alle GR angelobt“ nicht nachgekommen. Für uns unverständlich, da es sich hier um rein informelle Punkte handelt d.h. ohne jegliche Beschlussfassung. Fazit: Gestern wurde gleichlautender Antrag noch einmal eingebracht.

TOP „Mittelfristiger Finanzplan“ wurde ohne jegliche Details im Querschnitt vorgelegt und mit den Stimmen der ÖVP u FPÖ beschlossen.

TOP „Voranschlag 2015“ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Bettina Bergauer (Grüne) beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung DI 24. März 2015.

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