Bildung

AUSSCHUSSSITZUNG Bildung & Jugend

Vergabe der Arbeiten für die Ausstattung des Kindergartens in der Friedhofallee: Die Stadträtin (Vorsitzende des Ausschusses) ist völlig unvorbereitet und kommt ohne die nötigen Unterlagen in die Sitzung. Nach mehrfach widersprüchlichen Darlegungen wird von der ÖVP der Beschluß gefasst, dem Gemeinderat die vorgelegte Vergabe zu empfehlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Beschluß nicht den gesetzlichen Vergabebestimmungen entspricht, ist sehr hoch. Sobald Klarheit besteht werden !wir informieren.

Stadtbibliothek: ‬ Nach wie vor existiert seitens des Auftraggebers (Stadtgemeinde) nicht ein einziges Blatt Papier auf dem die Zielsetzung für diese etwa € 600.000 teure Anschaffung definiert ist.

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