Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 24.03.2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Grüne: „Sicherung des Fortbestandes des Stadtbusses“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.

!wir: “ÖffiCard für Deutsch-Wagram – Ausweitung der Zone 100 bis Deutsch-Wagram” wurde einstimmig angenommen. Jetzt wird ein Angebot der VOR eingeholt und im zuständigen Verkehrsausschuss weiterbehandelt.

TOP 3 „Rechnungsabschluss 2014“, dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP u Grünen beschlossen, obwohl dieser wieder unvollständig – ohne Vermögensrechnung (Bilanz) – aufgelegt wurde. Seit Jahren das selbe Spiel, die rechtlichen Grundlagen (NÖ GO)werden seit Jahren ignoriert. Lesen Sie mehr zur richtigen Erstellung Rechnungsabschluss_NÖGO

TOP 7 „Vergabe von Arbeiten für den KIGA“ dieser wurde trotz fehlender Vergleichsangebote mit den Stimmen aller beschlossen. (!wir stimmten dagegen).

Die restlichen TOP´s wurden einstimmig beschlossen.

Die in der letzten GR Sitzung geforderten Punkte „Bericht des Bürgermeisters“ und „Sitzungstermine 2015“ wurden diesmal behandelt und somit konnten wir zumindest die Termine für die nächsten Sitzungen in Erfahrung bringen.

4. Mai Stadtrat, 18. Mai Gemeinderat, 10. Juni Stadtrat und 18. Juni Gemeinderat

Festzuhalten ist lediglich, dass der Bürgermeister eigens hierfür eine Rechtsauskunft vom Land NÖ eingeholt hat, dass er dieser Forderung eigentlich nicht nachkommen müsste.  !wir bedanken uns trotzdem, somit ist wieder ein wenig Transparenz in die Gemeindestube zurückgekehrt . Genau diese Themen waren nämlich in der Vergangenheit (2005) ein fixer Bestandteil jeder Gemeinderatssitzung.

 

 

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