Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 18. Mai 2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

FPÖ: “Zustand Kinderspielplätze“ wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.

ÖVP: “Personalangelegenheit“ wurde einstimmig angenommen.

!wir: “Umsetzung der in der GR Sitzung vom 28.10.2014 einstimmig beschlossenen und seither vom Bürgermeister nicht umgesetzten Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Sinne des Kompromissvorschlages bzw Beschluss einer alternativen Vorgangsweise“ wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt.

!wir: “Unterstützung der Initiative „dw blüht“ durch die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram“ wurde  einstimmig angenommen.

TOP 2) Vergabe von Arbeiten für Kindergarten, Kleinkindbetreuung und Bibliothek: Hier wurden – aufgrund mangelnder Vorbereitung – binnen weniger Wochen mehrere Anbotsvarianten zur Beschlussfassung gebracht. (!wir stimmten dagegen). Für einen Außenstehenden jedenfalls nicht nachvollziehbar!

TOP 5+6) Beauftragung Straßenbau Kunschak- u Lehargasse: Aufgrund des noch immer fehlenden Straßenbaukonzepts ( http://www.wir4dw.at/?p=7301 ) aber auch der fehlenden Bereitschaft dieses Thema Straßenbau  sachlich zu diskutieren, werden die Straßensanierungen nach wir vor ohne vorhandene Prioritätenliste vorgenommen. !wir stimmten gemeinsam mit den Grünen dagegen.

TOP 7) Errichtung eines Geh-und Radweges unter der Bockfließer Brücke:  Gemeinsam mit den Grünen konnten wir einen einstimmigen Grundsatzbeschluss erwirken, welcher einen Radweg von der Brücke bis zur Dammstraße vorsieht.

TOP 9) Beschluss Bibliothekskonzept: Dieser TOP wurde vertagt, da die zuständige Stadträtin kein Konzept vorlegen konnte.

TOP 10) Sicherstellung des weiteren Betriebes des Stadtbusses: Hier konnte erfreulicherweise ein einstimmiger Beschluss zur Fortführung des Stadtbusses gefasst werden. Jedoch wurde der Antrag der Grünen  – unverständlicher Weise – mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt und somit wieder der zuständigen Stadträtin Toth zur weiteren Behandlung zugewiesen. Nichts anderes sollte der Antrag der Grünen Stadtbus bezwecken.

TOP 11) DA dw blüht: Hier kam es auf Wunsch zweier Mitglieder zu keiner Beschlussfassung. Jedoch wurde von selbigen angeregt, dass eine Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung stattfinden muss. Insbesondere bei der Lagerung von Mistkübeln auf öffentlichem Grund.

Die restlichen TOP´s wurden großteils einstimmig beschlossen.

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