Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 2. Juli 2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 4 weitere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

SPÖ: “Resolution gegen einen weiteren Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke an der Grenze zu Österreich“ wurde mehrheitlich angenommen.

ÖVP: “Verkauf des Rüstfahrzeuges Typ Steyr 791″, „Grundabtretung“ und “Verkauf eines Grundstücks“ wurden mehrheitlich angenommen.

!wir: “Aufstellung einer Parkbank Friedhof/Windräder“ Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 2) Anpassung der Tarife der schulischen Nachmittagsbetreuung: auf dem Rücken der Familien hat die ÖVP wieder 1 x ihre Macht demonstriert. Zitat der Vizebürgermeisterin: „Wer es sich nicht leisten kann, muss sich selber um eine Betreuung kümmern !“ und Kulturstadtrat: „Ist ja nur 1 Euro pro Tag!“ ließen jegliches soziales Verständnis vermissen. Auf unsere Fragestellung „Warum nicht jeder Gemeinderat 1 Euro pro Tag in die „Kassa“ zahlt?“ bekamen wir vom selbigen die Antwort: „Ihr könnt ja gerne auch 2 Euro zahlen“. D.h. die 25 %ige Erhöhung wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen (von 88 Euro auf 110 Euro).

TOP 4) Grundablöse zur Verbreiterung eines Feldweges (wegen Ampelanlage): selbstverständlich begrüßen wir die Errichtung der Ampelanlage Höhe Bahnhof Helmahof. Jedoch lässt die Vorgehensweise wieder einmal zu wünschen übrig: noch in der Ausschusssitzung (8.6.) wurde eine Empfehlung von 10 Euro für die Grundablösen abgegeben. Beschlossen wurden jetzt 12 Euro. Auch sind die Arbeiten hierfür bereits abgeschlossen!

TOP 5) Sanierung Feldgasse: hier wäre bereits ein Beispiel wie man einen Teil der Erhöhung der schulischen Nachtmittagsbetreuung hereinbringen könnte. Unser Antrag die Feldgasse nur 3 Meter breit zu bauen – auch um diese nicht zu einer Rennstrecke mutieren zu lassen – wurde mit den Stimmen von ÖVP & SPÖ abgelehnt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass sich nach der Infoveranstaltung ASYL am 9. Juli im Pfarrsaal, unter der Leitung von STR Nikitscher ein Arbeitskreis formiert, welcher sich mit den Asylthema in weiterer Folge auseinander setzen wird.

Kuriosum: 146 m² wurden auf der Parbasdorferstraße an ein Bauunternehmen zu einem Preis von 250 Euro pro m² verkauft. Mit dieser Beschlussfassung – alle Parteien außer !wir – wurde eine enorme Aufwertung des Grundstückes vollzogen. Das Grundstück weist jetzt eine Fläche von knapp über 1000 m² (zuvor lt. Vermessung 984 m² lt. Grundbuch 999 m²) auf d.h. jetzt kann das Grundstück geteilt (unter 1000 m² wäre dies nicht möglich gewesen) werden, erhält eine Zufahrt von der Parbasdorferstraße und somit kann ein großvolumigerer Bau errichtet werden. Nicht in Ordnung finden !wir.

 

 

 

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