Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 7. Oktober 2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 6 weitere Dringlichkeitsanträge eingebracht:

FPÖAuflösung des Gemeinderates wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – FPÖ ausgenommen – abgelehnt.

Fragen zu Flüchtlinge wurde mit den Stimmen von ÖVP u SPÖ abgelehnt.

SPÖ: Asylkonzept wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – FPÖ ausgenommen – angenommen.

ÖVP: Darlehensvergabe Verein Stadtbus wurde mit den Stimmen der ÖVP angenommen.

GRÜNE: ÖBB 1/4 Stunden Takt wurde einstimmig angenommen.

ÖVP: Behandlung einer Bescheidbeschwerde wurde einstimmig angenommen.

TOP ) Vermietung Objekt Fabrikstraße 6/Tulpenweg 4 an den Verein menschen.leben

Mag. Neumann vom Verein menschen.leben war vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Der Mietvertrag wurde mehrheitlich – mit Ausnahme FPÖ – für den Zeitraum 1.11.2015 bis 31.10.2018 beschlossen. Geplant ist, dass 21 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort Platz finden werden, welche vom Verein menschen.leben rund um die Uhr betreut werden.

TOP) Asylkonzept

Leider handelt es sich hierbei um ein reines „Kosmetikpapier“ – sehr oberflächlich gehalten. Die genauen Aufgaben der Stadtgemeinde fehlen gänzlich. Insbesondere fehlen konkrete Ziele und Zahlen. Darum haben wir uns enthalten, die FPÖ stimmte gegen dieses Konzept. Es wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.

TOP) Stadtbus

Dieser TOP wurden von allen Oppositionsparteien bereits vor dem Sommer gefordert um so Einsicht in die Unterlagen zu erlangen. Die zuständige Stadträtin Hilde Toth konnte in der u.a. dazu anberaumten Ausschusssitzung (1.10.) nicht eine einzige Unterlage dazu vorlegen. Somit konnte der Ausschuss auch nicht tätig werden. Am 3. Oktober wurden uns dann einige wenige Unterlagen per mail zur Verfügung gestellt. Und siehe da in der gestrigen GR Sitzung wurden wir dann mit einem Antrag bzw. mit einer Darlehensvergabe an den Stadtbus über 42.000 Euro überrumpelt, ohne dass ein Konzept dazu vorliegt. Nach heftiger Gegenwehr aller Oppositionsparteien wurde dieser Punkt dann vertagt auf die GR Sitzung 13.10. Es nährt sich immer mehr der Verdacht, dass 2-3 Personen in der ÖVP alles – auch über die Köpfe der eigenen Stadträte hinweg – entscheiden.

Chronologie Stadtbus Der Stadtgemeinde ist durch die eigenmächtige Vorgehensweise des Bürgermeister ein Schaden von rd. 21.000,- Euro entstanden. „AMTSMISSBRAUCH!?“

 

 

 

 

 

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