Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 13. Oktober 2015

Zu Sitzungsbeginn wurden 6 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

ÖVP:  Aufhebung Bausperre v 24.10.2014 wurde mit den Stimmen von ÖVP u Grüne angenommen.

ÖVP:  Aufhebung Bausperre v 16.12.2014 wurde mit den Stimmen von ÖVP u Grüne angenommen.

ÖVP:  Projektbeschluss Stadtbus wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – !wir ausgenommen – angenommen.

ÖVP:  Ankauf eines Stadtbusses wurde einstimmig angenommen.

!wir: Festlegung des Mietzinses f. Gemeindewohnungen wurde einstimmig angenommen.

!wir: Anerkennung Gemeindevertreterverband wurde einstimmig angenommen.

TOP 2) Abschluss eines Vertrages Betreutes Wohnen

Aufgrund der geänderten Umstände u Vertragsänderung (zukünftige Betreuung durch die Caritas) übernimmt die Stadtgemeinde für die Altverträge den Differenzbetrag von 1,50 Euro pro Stunde (10 auf 11,50 Euro). Einstimmige Annahme.

TOP 3) Beschluss des Bebauungsplan (Auflage 2015)

4 Stellungnahmen contra Bebauungsplan sind eingelangt wurden auch voll inhaltlich vorgetragen. Trotz einstimmiger Beschlussfassung der Ziele vom 28.10.2014 (http://www.wir4dw.at/?p=9029) ignoriert die ÖVP diese, findet konstruiert Gründe dagegen und beschließt eigenmächtig den neuen Bebauungsplan. Ohne Berücksichtigung der damals gefundenen Kompromisslösung zwischen Bürgerinitiative und allen Fraktionen.

TOP 4) Beschluss Flächenwidmungsplan (Auflage 2015)

Auch dieser TOP wurde eigenmächtig – ohne Zustimmung aller anderen Fraktionen – mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.

TOP 5) Beschluss Flächenwidmungsplan (Auflage 2014)

Noch im Herbst 2014 ist der Versuch der ÖVP ein Pyrotechniklager am Rußbach zu errichten an den Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogrammes gescheitert. Dort und im örtlichen Entwicklungskonzept ist dieses Gebiet als Erholungsraum und als erhaltenswerter Landschaftsteil gewidmet und liegt sogar hinter der Siedlungsgrenze. Doch das sollte kein Hindernis sein. Die Landesregierung ändert kurzer Hand das Raumordnungsprogramm und die Siedlungsgrenze. (Es kann sich jeder seine Gedanken dazu machen). Damit war der Weg frei und die Umwidmung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ u GR (Bogner) beschlossen.

TOP 6+7) Aufhebung der Bausperren wurden mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.

TOP 8) Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis gebracht.

TOP 9) Einstimmig wurde eine Subvention in der Höhe von Euro 3.000,- an den Tennisclub Deutsch-Wagram für eine neue LED Beleuchtung beschlossen.

TOP 10) Die Teilnahme am Projekt interkommunales Betriebsgebietes zur Kooperation der S8 West und S1 Ost-Gemeinden wird mehrheitlich bei 2 Enthaltungen (Bergauer, Rappl) beschlossen. Hier geht es darum in erster Linie bereits gewidmete Betriebsflächen gemeinsam zu vermarkten, bevor neue gewidmet werden.

TOP 11) Bewerbung Landesausstellung 2021: zwecks Konzepterstellung sollen von den Marchfeldgemeinden 0,20 Euro pro Einwohner pro Jahr (2016-2018) eingehoben werden. !wir meinen dass wir hier – genauso wie beim Verein MAREV (Euro 3,- pro Jahr pro Einwohner) – Nettozahler sind, und kein nennenswerter Mehrwert – auch wenn der Zuschlag auf die Region Marchegg fallen sollte – für Deutsch-Wagram abzuleiten ist. Mehrheitliche Beschlussfassung (Enthaltung !wir).

TOP 12 + TOP 13) Gleissanierung einstimmig beschlossen. ASFINAG Endabrechnung S1 mehrheitlich – bei Enthaltung Bogner – beschlossen.

TOP 14) Trotz einiger Alternativen hält die ÖVP an einer konzeptlosen Fortführung des Stadtbusses fest. Schade eigentlich, !wir meinen es gäbe weit bessere Umsetzungsmöglichkeiten, welche auch von einer wesentlich breiteren Masse genutzt würden. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

TOP 15) Ein vermeintlicher Niederflurbus (tatsächlich ist es jedoch gar keiner) wird um 41.700,- brutto angeschafft mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

TOP 16) Mit Antrag wird der Mietzins für Neuvermietungen mit dem Richtwert laut MRG einstimmig festgesetzt (derzeit in NÖ Euro 5,53).

TOP 17) Anerkennung GVV wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

 

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