Citybus Politik

Zählt auch die Meinung der VP StadträtInnen nicht ?

1Dass die einstimmigen Empfehlungen im Ausschuss Öffentliche Dienstleistungen (ÖVP Mehrheit) unter der Leitung von STR Peter Lauppert nicht weiter verfolgt werden sind wir ja leider bereits gewohnt.

Jedoch wird diese Vorgehensweise in letzter Zeit auch bei den VP Ausschüssen angewandt. Trotz einstimmigen Empfehlungen kommt es immer wieder zu anderen Beschlüssen im Stadtrat.

So geschehen im Infrastrukturausschuss wo STR Mühl Hittinger und GR Bettina Bergauer als Ansprechpartnerinnen zum Thema Mobilitätsmanagement namhaft gemacht wurden, im Stadtrat wurde dann auf VP Vorschlag STR Hilde Toth damit betraut.

Im Ausschuss Wirtschaft & Marketing wurden einstimmig Vertragsanpassungen zum Thema Stadtbus vorgenommen, jedoch kam dann der ursprüngliche Vertrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Leider wird diese Vorgehensweise des Bürgermeisters stillschweigend von seinen Stadträtinnen akzeptiert und vom VP-Klub offensichtlich geduldet!

!wir stellen uns jetzt die Frage, wie sinnvoll eine Teilnahme an den Ausschusssitzungen noch ist.

 

 

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