Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 22. März 2016

Zu Sitzungsbeginn wurden 9 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

ÖVP: Eckabtretung wurde einstimmig angenommen.

!wir: Umfahrung Helmahof wurde einstimmig angenommen.

!wir: Sanierung Gehsteig Bockfließerstraße wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt.

Grüne: Mobilitätsbeauftragter wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt.

Grüne: Waldbestand wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt.

Grüne: Gemeindezeitung wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt.

Grüne: ÖBB Viertelstundentakt wurde einstimmig angenommen.

Grüne: Aufschließungsbedingung wurde als nicht zulässig vom Bürgermeister abgesetzt.

FPÖ: Sicherheitspersonal wurde einstimmig angenommen.

TOP 4) Rechnungsabschluss 2015

Mittlerweile wurde der 12. !! nicht rechtskonforme Rechnungsabschluss vorgelegt. Trotz allem wurde dieser mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Kuriosum dabei: die Mitglieder des Prüfungsausschusses stellten mit ihrer Unterschrift am 16. März noch die Richtigkeit des RA 2015 fest. Jedoch stimmten selbige  teilweise in der Sitzung dagegen. Unser Antrag einen  rechtskonformen Rechnungsabschluss vorzulegen, wurde mit den Stimmen aller – ausgenommen !wir u Grüne – abgelehnt.

TOP 5) Vergabe von Subventionen

Städtefreundschaft Calheta: Mitfinanzierung eines Containers für Hilfsgüter Euro 1.000,-.

Musikverein Deutsch-Wagram: 40-jähriges Bestandsjubiläum Euro 3.000,-.

Einstimmig beschlossen

TOP 7) Vertrag WC Anlage Bahnhof

Im neu errichteten Büro- und Geschäftsgebäude von RP Projektentwicklungs GmbH wird eine  24 Stunden öffentlich zugängige WC Anlage eingerichtet.

Kostenpunkt 3.000,- Euro pro Jahr – einstimmig beschlossen.

TOP 8) Breitbandplanung NÖGIG

Hier wurde die Überlassung von Geodatennutzungsrechten an die NÖGIG samt Planung der Glasfaserinfrastruktur im Gemeindegebiet von Deutsch-Wagram mit den Stimmen von ÖVP u Grüne beschlossen.

TOP 9) Bauvorhaben Ofnerstraße

Rund 90.000,- Euro wurden für die Sanierung der Ofnerstraße – mit den Stimmen aller außer !wir u Grüne – beschlossen. !wir meinen es gibt wesentlich schlechtere, jedoch stärker frequentierte Straßen in Deutsch-Wagram. Unser Gegenantrag mit diesem Geld weitere Teile der Bauernfeldgasse zu sanieren, wurde mit den Stimmen aller abgelehnt. Die Sanierung der Deutsch-Wagramer Gemeindestraßen erfolgt durch reine Willkür, da das 2013 einstimmig beschlossene mehrjähriges Straßenbaukonzept noch immer fehlt.

TOP 10) Grundstücksverkauf

257 m² (Widmung Gewerbe) wurde um Euro 25,- pro m² an die Firma Wild – mit den Stimmen von ÖVP u SPÖ – verkauft. Unsere Meinung dazu haben wir  vor kurzem kommuniziert Stadt ohne Plan.

TOP 13) Kanalsanierung (grabenlos) 2. Abschnitt

1,8 Mio beträgt das Gesamtvolumen der Kanalsanierung. Dies ist das Ergebnis einer vor Jahren durchgeführten Kanalbefahrung. Rund 120.000,- Euro wurden dafür bereits im Vorjahr ausgegeben. Für das heurige Jahr 2016 wurde einstimmig 357.000,- Euro beschlossen.

TOP 14) Kanalsanierung Edisongasse

Einstimmig wurde die Sanierung des Kanals in der Höhe von 82.000,- beschlossen.

TOP 15) Verträge Stadtbus

Sowohl die Nutzung des gemeindeeigenen Fahrzeuges Renault Master City durch den Verein Stadtbus als auch die Finanzierung des Vereins wurden mit den Stimmen aller (ausgenommen Grüne u !wir) beschlossen. Leider fehlt bis Datum noch jegliches Konzept für die Weiterführung. Obwohl am 1. März 2016 im zuständigen Ausschuss (STR Toth) einstimmig ein 4-Stufen Plan – gekoppelt an diese Verträge – beschlossen wurde:

4-Stufen-Plan: Was wollen wir – wie lösen wir – was kostet es – wie können wir Kosten verringern (Förderung)

TOP 16) Grundsatzbeschluss Hallenbad Gänserndorf

Mehrheitlich (ausgenommen SPÖ u GR Gruber) wurde die Unterstützung der Umsetzung eines Regionsbades beschlossen.

DA Umfahrung Helmahof

Obwohl die Unterlagen für die S8 zur Zeit am Stadtamt zur Einsicht aufliegen. Gibt es für die Umfahrung Helmahof überhaupt noch keine Infos zum Verhandlungsstand mit Bockfließ. D.h. seit der – mit den Unterschriften der Opposition geforderten – Gemeinderatssitzung  Umfahrung Helmahof Oktober 2014 ist nichts geschehen. Traurig dass man hier nicht tätig wird, da Umfahrungen anderer Gemeinden in den aufgelegten Plänen bereits eingezeichnet sind.

DA „ÖBB 1/4 Stunden Takt“ sowie „Aufstockung Sicherheitspersonal“ wurden in die zuständigen Ausschüsse zugewiesen.

 

 

%d Bloggern gefällt das: