Budget

Rechnungsabschluss wieder rechtswidrig

Rechnungsabschluss_GO_1965_txt

Jahr für Jahr missachtet der Bürgermeister die Rechnungslegungsvorschriften. Eine Bilanz wie sie das Gesetz vorsieht macht er einfach nicht. In der Kammeralistik (das ist das System nach dem öffentliche Einrichtungen arbeiten) heisst das Vermögensrechnung. Der wichtigste Bericht. Er gibt Aufschluss darüber, ob die Gemeinde gut oder schlecht gewirtschaftet hat. Jeder Schüler der Handelsakademie lernt schon wie so etwas funktioniert. Auf der einen Seite stehen die Aktiva also das gesamte Vermögen und auf der anderen Seite stehen die Passiva, das sind die Schulden.

Seit Jahren zeigen !wir diesen Missstand auf. Jedes Jahr drückt er ein neues G’schichtl. Heuer liess er über seinen Helfer ausrichten, dass es sich um eine neue Bestimmung handeln würde. !wir heben den Handschuh auf, graben alte Gesetze aus und recherchieren:

Rechnungsabschluss_GO_1965

Schon in der Urfassung der NÖ Gemeindeordnung aus dem Jahre 1965 ist die Vorschrift klar geregelt. Also vor mehr als 50 Jahren. Seit 11 Jahren ist der Bürgermeister im Amt. 12 Rechnungsabschlüsse hat er vorgelegt. Alle rechtswidrig. Zeit genug es zu lernen.

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