Politik

WEITER KEINE KOSTENRECHNUNG für Gemeindewohnungen

Als ich vor über einem Jahr das Ressort übernahm, war ich ziemlich überrascht. 110 Wohnungen hat die Gemeinde in ihrem Bestand. Wirklich gekümmert hat sich in letzter Zeit offenbar niemand um dieses Thema.

Viele Informationen die wir bis dahin erhalten haben, haben sich als falsch herausgestellt. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen wurden die Einnahmen bzw Ausgaben gar nicht in den Rechnungsabschluß bzw Voranschlag aufgeno…mmen.

Eine Vorgangsweise, die dann auch die Prüfer des Landes bemängelt haben. D.h. eine einfache Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben gab es überhaupt nicht. Geschweige denn eine richtige Kostenrechnung. Wie kann man so wirtschaften? Die Stadtgemeinde ist hier im Blindflug unterwegs.

Mehr als ein Jahr, zahlreiche Anfragen, Aufforderungen und Anträge an den Bürgermeister später – nach wie vor das selbe Bild. Nach wie vor wissen wir nicht wie es um die Wirtschaftlichkeit dieses Geschäftsbereiches der Gemeinde bestellt ist. Bis zum heutigen Tage war man nicht in der Lage eine solche Rechnung vorzulegen.

In der gestrigen Stadtratssitzung habe ich daher den Antrag gestellt einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu beauftragen. Der Antrag wurde von der ÖVP erneut abgelehnt. Wovor hat die ÖVP Angst?

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