Gemeinderat Kinder Kindergarten

Opposition verhindert Gebührenerhöhung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung verließ die Opposition zum Tagesordnungspunkt „Richtlinien über die Beiträge für die Kinderbetreuung in den Kindergärten“ geschlossen die Sitzung.

Hintergrund: Die ÖVP will – gestützt auf einen Beschluss des NÖ Landtages – beginnend mit 1. Jänner 2017 die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung um bis zu 67 % erhöhen !!!

Im Detail die Erhöhung der monatlichen Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung:

Bis 20 Std von 30 auf 50 EUR

Bis 40 Std von 50 auf 70 EUR

Bis 60 Std von 70 auf 90 EUR

Über 60 Std von 80 auf 110 EUR

Dies würde für eine Familie mit 2 Kindergartenkindern eine Mehrbelastung von rund 500 Euro/Jahr bedeuten. Da in einem Aufwaschen auch der Essensbeitrag angehoben werden soll.

Detail am Rande: Bei sozialen Härtefällen soll zukünftig einzig und alleine der Bürgermeister darüber entscheiden, ob es zu einer Reduktion der Beiträge kommen soll.

„Nicht mit uns“, meinte die Opposition geschlossen, und verließ zu diesem Tagesordnungspunkt die Gemeinderatssitzung. Damit war die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben. Somit konnte – vorerst – eine weitere Gebührenerhöhung auf Kosten der Familien verhindert werden.

Fortsetzung folgt!

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