Einhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen

Bürgermeister
Friedrich Quirgst
Bahnhofstraße
2232 Deutsch-Wagram

Deutsch-Wagram, 23. April 2008

Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 31.03.08 haben !wir einen Dringlichkeitsantrag bezüglich Umsetzung der geforderten Tore auf den Kinderspielplätzen Kreuzwiese sowie Sahulkapark eingebracht. Dies war notwendig nachdem bereits im Frühjahr 2007 der selbe Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss verwiesen wurde und dort die sofortige Umsetzung beschlossen wurde. Leider ist danach nichts mehr geschehen.

Dies scheint jetzt wieder der Fall zu sein. Es sind keine Aktionen in Richtung Umsetzung zu bemerken obwohl im Gemeinderat folgender Beschluss gefasst wurde (Auszug aus dem öffentlich zugänglichen GR-Protokoll):

Der Gemeinderat ermahnt den Bürgermeister und die zuständige Stadträtin
und erteilt dem Bürgermeister die Weisung unverzüglich die Umsetzung
der im Ausschuss beschlossenen Maßnahmen sicherzustellen.

wird mit 18 Stimmen gegen 9 Stimmen (SR Dietrich, GR Mandl, GR Haberreiter) bei 6
Enthaltungen (Anm. = Gegenstimme) (Bgm Quirgst, SR Stibernitz, GRin Zipko, GRin Forsthuber, GR Kosel, SR Ziehfreund) angenommen.

Im Budget für 2008 ist genug Geld für die Instandhaltung Spielplätze eingeplant.

Auch wenn sich die VP gegen die Sicherheit der Kleinkinder von Deutsch-Wagram ausgesprochen hat, sind Sie verpflichtet Gemeinderatsbeschlüsse umzusetzen.

Daher fordern !wir Sie auf Ihren Pflichten nachzukommen und sich um die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu kümmern.

!wir würden es sehr bedauern wenn !wir dieses Thema nochmals mittels Dringlichkeitsantrages in die nächste Gemeinderatssitzung aufnehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

GRin Claudia Lauppert