Dringlichkeitsantrag bezüglich Kindergartenneubau

Dringlichkeitsantrag

von den unterzeichneten GemeinderätInnen
Gemeinderätin Böckl, Gemeinderätin Rappl und Gemeinderätin Lauppert

gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973

auf Behandlung des Antrages betreffend

„Unverzügliche Eröffnung des neuen Kindergartens“

in der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2008.
Wir ersuchen die anwesenden Gemeinderäte/Innen durch ihre Zustimmung diesen Antrag auf die Tagesordnung des heutigen Gemeinderats zu setzen.
Antrag:

Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Weisung

den momentan in Bau befindlichen Kindergarten am Ferdinand Hanusch-Platz unverzüglich nach Fertigstellung zu eröffnen
alle Schritte zu unternehmen um eventuelle Verzögerungen bei der Fertigstellung zu verhindern, falls durch diese Schritte zusätzliche Kosten entstehen sollten (wie z.B. durch die Aufstellung von Trocknungsgeräten) ist unverzüglich Rücksprache mit den StadträtInnen zu halten und schnellstmöglich gemeinsam eine Entscheidung herbeizuführen.
der MOBIKI ist im gesamten Jahr 2009 parallel zu dem neuen Kindergarten zu führen und danach soll der Gemeinderat aufgrund der Entwicklung erneut darüber entscheiden ob dieser noch zusätzlich zu den bestehenden Kindergärten benötigt wird.

Begründung:

Wie Bürgermeister Quirgst in diversen Gesprächen immer wieder anklingen ließ, hat er nicht die Absicht den Kindergarten sofort nach Fertigstellung – im Februar 2009 – zu eröffnen. Die Bestätigung für diese Absicht liefert das Budget für das Jahr 2009 in dem er die Kosten für den Kindergarten nur für ein halbes Jahr berücksichtigt hat.

Jedes Jahr ziehen mehr Familien nach Deutsch-Wagram und haben Bedarf an Kindergartenplätze. Dieser Zuzug wird von Bürgermeister Quirgst auch immer wieder erwähnt. Leider werden nur die Mehreinnahmen durch die steigende Bevölkerungszahl im Rahmen der Ertragsanteile berücksichtigt. Dass dadurch auch ein höherer Bedarf an Kindergarten-, Schul- und Hortplätzen ensteht wird von der VP ignoriert.

Auch die Tatsache, dass seit letztem Jahr auch die Möglichkeit besteht die Kinder bereits mit 2,5 Jahren in den Kindergarten zu geben erhöht den Platzbedarf.

Dringlichkeit:

Momentan ist es für Familien nur schwer möglich einen Platz für ihr Kind zu bekommen. Besonders für die 2,5 jährigen Kinder sind zu wenige Plätze vorhanden. Geeignete Kindergartenplätze sind aber für Familien in denen beide Elternteile berufstätig sind eine Vorraussetzung um nach der Karenzzeit beruhigt ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen zu können. Um diesen Zustand zu ändern ist die unverzügliche Eröffnung des neuen Kindergartens notwendig.

Wir ersuchen um Annahme des Antrages
Deutsch-Wagram, 11.12.2008