Dringlichkeitsantrag bezüglich “Mitarbeit der Bevölkerung”

Dringlichkeitsantrag

von Gemeinderätin Claudia Lauppert
gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973

auf Behandlung des Antrages betreffend

„Mitarbeit der Deutsch-Wagramer Bevölkerung“

in der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2008

Begründung:
In der Stadtratssitzung vom 17. Jänner 2008 wurde aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der SP folgender Beschluss gefasst

„Daß Personen die nicht Gemeinderäte sind in Akten, außer es ist gesetzlich vorgesehen, nicht Einsicht nehmen dürfen. Ebenso dürfen ihnen keine Akten ausgehändigt werden.“

Durch diesen Beschluß will man verhindern, dass die Deutsch-Wagramer Bevölkerung bei Projekten für Deutsch-Wagram mitarbeitet.

Die Gemeindearbeit kann von der Mitwirkung der Bevölkerung nur profitieren. In Deutsch-Wagram wohnen viele Menschen die in den Verschiedensten Bereichen Erfahrungen gesammelt haben. Je mehr wir diese einbinden und deren Fachwissen nutzen, desto mehr profitieren wir alle davon. Es ist absolut unverständlich, dass einige Politiker ständig das Wort „offene Gemeindepolitik“ im Mund führen und dann solche Beschlüsse fassen.

Das Thema Akteneinsicht ist in den Gesetzen hinreichend geregelt und bedarf nicht einer Einschränkung durch die Gemeinde Deutsch-Wagram.

Aufgrund dieser Situation wurde von Stadträtin Daniela Böckl am 04.03.08 im Stadtrat ein Dringlichkeitsantrag mit der Forderung den getätigten Beschluß aufzuheben und in Zukunft interessierten Deutsch-WagramerInnen die Möglichkeit zu geben, bei Projekten die Deutsch-Wagram betreffen mitzuarbeiten.

Im Stadtrat wurde leider mit den Stimmen der SP und Vizebürgermeisterin Enzinger die Dringlichkeit abgelehnt und konnte dadurch nicht behandelt werden. Auch wenn mir in der letzten Gemeinderatssitzung von STR Poppe und Vizebürgermeisterin Enzinger vorgeworfen wurde die Entscheidungen des Stadtrates in Frage zu stellen, zeigt mir genau dieser Stadtratsbeschluß wie wichtig es ist die Entscheidungen des Stadtrates zu hinterfragen.

!wir wollen, daß es möglichst vielen interessierten Deutsch-WagramerInnen ermöglicht wird bei den Projekten die unsere Stadt betreffen aktiv mitzuarbeiten und sie auch die notwendigen Informationen bekommen, um mitarbeiten zu können.

!wir wollen, daß Deutsch-Wagram eine bürgernahe Stadt ist. Daher fordern wir:

Beschluss:
Der Gemeinderat möge beschließen, daß

– der Stadtratsbeschluss vom 17.01.08 mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird

und des weiteren

– daß interessierten Deutsch-WagramerInnen die Möglichkeit geboten wird an den Projekten und den dazugehörigen Sitzungen teilzunehmen und in diesem Rahmen auch Akteneinsicht gewährt wird.

Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ist gegeben da es durch den Stadtratsbeschluss vom 17.01.08 interessierten Deutsch-WagramerInnen nicht möglich ist bei den Projekten die Deutsch-Wagram betreffen mitzuarbeiten. Diese Fehlentscheidung gehört so rasch wie möglich korrigiert.

Ich ersuche um Annahme meines Antrages.

Datum/Unterschrift