Anforderung von Unterlagen zur Budgeterstellung 2009

VORBESPRECHUNG ZUM THEMA BUDGET AM 14. JÄNNER 2009

Obwohl !wir bereits in einem Mail am  05.01. und 12.01.09 um die Unterlagen ersucht haben, die dem vorgelegten Budget zu Grunde liegen, haben !wir bis zum heutigen Tage keine Unterlagen zugesendet bekommen.

Um jedoch fundiert an einem ausgeglichenen Budget zu arbeiten, ist es notwendig die entsprechenden Berechnungen zu besprechen.

Daher fordern !wir bis zur nächsten Besprechung (mindestens eine Woche vor dem nächsten Termin) folgende Unterlagen in weiterbearbeitbarer elektronischer Form:

Einhaltung des Gemeinderatsbeschlusses bezüglich Strassenbau

d.h.:  Eine detaillierte Planung der Straßenbauprojekte für das Jahr 2009. Die Planung hat den geplanten Zeitraum der Umsetzung und den detaillierten Umfang des jeweiligen Projektes sowie eine detaillierte Kostenaufstellung zu enthalten. Die Kostenaufstellung ist von der Firma STRABAG zu erstellen. Weiters ist zu jedem Projekt ein Plan beizulegen wie die Umsetzung aussehen soll.

Thema Budgeteinhaltung: bereits bei den Gesprächen für das Budget 2008 forderten !wir von der VP Maßnahmen bezüglich Budgeteinhaltung. !wir waren nicht und sind auch jetzt nicht gewillt für ein Budget gerade zu stehen welches dann nicht eingehalten wird.d.h.: !wir fordern von der VP eine Aufstellung der Maßnahmen die geplant sind um zukünftig das Budget einzuhalten (monatliche Controllingberichte).

Aufstellung der 2008 geleisteten Überstunden der Mitarbeiter sowie eine Aufstellung an Maßnahmen welche die Überstunden reduzieren werden. Die Überstunden der Mitarbeiter ist ein sehr großer Posten im Budget. Bereits 2006 wurde eine Firma beauftragt um Maßnahmen zu Reduktion der Überstunden zu erarbeiten. Diese wurden jedoch vom Bürgermeister nie umgesetzt.

Maßnahmen bezüglich Sommerkindergarten. Auch in diesem Punkt ist Einsparungspotenzial enthalten. Im letzten Jahr waren alle Kindergärten geöffnet und zum Großteil waren nur 5-7 Kinder anwesend. Bereits damals haben !wir vom Bürgermeister gefordert, dass dies für 2009 nicht so gehandhabt werden soll. Durch bessere Planung kann man bei den Personalkosten einsparen.

Finanzierungsplan für das ORG. Uns wurde der Finanzierungsplan bereits für Anfang 12/08 zugesagt. Bis heute gibt es diesen Finanzierungsplan nicht. Da es sich dabei aber um eine sehr große finanzielle Belastung handelt wird dieser Plan für die Erstellung eines Budget’s als auch für den MFP benötigt.

Zuzugsentwicklung – Planungszahlen bis zum Jahr 2015 d.h.:  da immer wieder von den Mehreinnahmen durch den Zuzug gesprochen wird und dabei werden die Mehrausgaben die dadurch entstehen vergessen. Die Planungszahlen sind notwendig um eventuelle Mehrausgaben für Wasser, Abwasser usw. einzuplanen. Hier sind insbesondere die Zuzugsentwicklung beeinflußende Maßnahmen wie Umwidmungen und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten detailliert mit einzubeziehen.

Entwicklungsplanung KIGA-Zahlen bis zum Jahr 2015: Nicht nur durch den starken Zuzug werden auch immer mehr KIGA-Plätze und Schulplätze (Pflichtschulen) benötigt. Um einzuberechnen wieviele Kindergartengruppen in den nächsten Jahren benötigt werden und auch wieviele Klassen die Volksschule in den nächsten Jahren benötigen wird sind diese Planungszahlen unbedingt notwendig.

Um den aktuellen Bedarf der Kindergartenplätze zu ermitteln wird eine Aufstellung aller unter 6 jährigen Kinder benötigt. (Geburtsdatum, Wählsprengel, besucht bereits Kindergarten ja/nein Stichtag 1.1.2009)

Planannahmen für Kostensteigerungen bei Sachleistungen, Energiekosten etc.

Vorschläge der VP wie ein Budget 2009 ausgeglichen werden kann ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten.

Projektplan für den Bau des neuen Wasserbrunnens inklusive aller dazu vorhandenen Unterlagen. Dies ist notwendig um die genauen Beträge dieses Projektes in das Budget bzw. MFP einzuarbeiten.

Rechnungsabschluss 2008 – sollten Positionen noch nicht gebucht sein so sind diese zu kennzeichnen und zu erläutern.

Weiters stellen !wir folgende Forderungen:

Mittelfristiger Finanzplan:

!wir werden in diesem Jahr einem Voranschlag nur dann zustimmen, wenn zuvor/zugleich ein Mittelfristiger Finanzplan beschlossen wird. Der Mittelfristige Finanzplan ist das wichtigste Instrument um die Finanzkraft unserer Gemeinde zu bestimmen. Bisher wurde der MFP nur als lästige  Pflichtübung gesehen.

Zusammenfassung:

Der Voranschlag enthält etwa 10.000 Plan/Ist-Zahlen, der Mittelfristige Finanzplan enthält etwa 6.000 Planzzahlen. Auf dieser Basis ist eine effiziente Diskussion nicht möglich. Daher fordern !wir eine Zusammenfassung der Zahlen im Excelformat analog der Planungsunterlage für den VA2007.

Mitarbeit:

Uns ist es zu wenig von der VP immer nur dann zu Gesprächen geholt zu werden, wenn diese unsere Stimmen benötigt. Daher verlangen !wir von der VP (unterschrieben von Bürgermeister Quirgst und Fraktionssprecher Dietrich) eine schriftliche Zusage, dass !wir rechtzeitig zu allen die Stadtgemeinde betreffenden Gesprächen eingeladen werden. 

!wir sind und waren immer zu Gesprächen bereit und sehen es als sehr wichtige Aufgabe für die Stadtgemeinde zu arbeiten. Doch dies ist nur möglich wenn die VP ihre Informationsblockade aufgibt und alle Gruppierungen regelmäßig über die Vorkommnisse in Deutsch-Wagram informiert.

Zum Thema Budget bedeutet dies, dass !wir nicht bereit sind die Arbeitsweise der VP bezüglich der Finanzen zu unterstützen. Wenn !wir mitarbeiten sollen, fordern !wir dass die oben angeführten Unterlagen vorgelegt werden, anhand dieser Einsparungsmaßnahmen erarbeitet werden und dann umgesetzt werden.

Termin für das nächste Arbeitstreffen:

Der Termin für das nächste Arbeitstreffen wird erst vereinbart, nachdem uns die geforderten Unterlagen vollständig vorgelegt worden sind. Um eine konstruktive Bearbeitung sicherzustellen ist mindestens eine Woche zur Bearbeitung vorzusehen. 

GRin Daniela Böckl GRin Sonja Rappl GRin Claudia Lauppert